Presseerklärungen
Linke Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und... Weiterlesen
Ein Alleingang zur falschen Zeit – Coronamaßnahmen bundesweit einheitlich umsetzen
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff zur Nichtumsetzung der 2G+ Regelung in der Gastronomie und damit dem Abweichen als einziges Bundesland vom Beschluss der Ministerpräsident:innenrunde vom 7. Januar erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In Sachsen-Anhalt wird... Weiterlesen
Numerus Clausus vertreibt Lehramtsstudierende in vielen Unterrichtsfächern
In der Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt besteht weiterhin ein riesiges Defizit zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf, der von einer Expertengruppe ermittelt wurde. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird in den meisten Fächern nur etwa ein Drittel des künftig benötigten Nachwuchses ausgebildet. Auch im... Weiterlesen
Oury Jalloh – Aufarbeitung ist nötiger denn je
Am 7. Januar 2022 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 17. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wie in jedem Jahr kommen heute in Dessau Menschen im Gedenken an Oury Jalloh zusammen, wie in jedem Jahr bleibt ihre zentrale politische Forderung unerfüllt: Auch 17... Weiterlesen
Lebensleistung muss sich lohnen: Renten hoch in Ostdeutschland
Für über 50 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland würde ihr derzeitiger Lohn nur für Renten von unter 1.300 Euro reichen. In Westdeutschland träfe dies auf gut ein Drittel der Beschäftigten zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Auch nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung würden in... Weiterlesen
Ohne soziale Absicherung keine Energiewende
Zum MDR-Interview mit Wissenschafts- und Umweltminister Willingmann (SPD) über Energiepreissteigerungen erklärt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Angesichts der Klimakrise mit ihren dramatischen Folgen weltweit ist die Energiewende alternativlos. Sie kann aber nur gelingen,... Weiterlesen
Menschen mit Behinderung in der Pandemie besonders schützen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer pandemiebedingten Triage betont die Sprecherin für Behinderten- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich zu klaren Regelungen aufgefordert wird. Das... Weiterlesen
Kinder nicht als Schutzschild missbrauchen
Angesichts wachsender Proteste von Corona-Leugner*innen appelliert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Fall eines durch Pfefferspray verletzten Kindes bei einem Aufzug von Corona-Leugner*innen in Schweinfurt sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut, das selbstverständlich akzeptiert und... Weiterlesen
Tafeln leisten wichtige Arbeit – Menschen nicht in Armut zurücklassen
Angesichts steigender Nutzungszahlen bei den Tafeln im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Armut ist und bleibt in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Die über 100 Ausgabestellen der Tafeln im Land haben wachsenden Zulauf. Von Armut betroffen sind längst nicht nur Empfänger*innen von... Weiterlesen
Dank und Wertschätzung für Dienst an Feiertagen und Jahreswechsel
Aus Anlass der bevorstehenden Feiertage erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bevölkerungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz: "Während ein Großteil der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel als arbeitsfreie Tage genießen können, sind zahlreiche Berufsgruppen auch... Weiterlesen