Presseerklärungen
Jetzt soziale Garantien gegen die Explosion der Energiepreise umsetzen
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Explosion der Energiepreise betont unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die aktuelle Situation ist für viele Menschen mehr als prekär. Für viele Familien mit geringem Einkommen sind die Preissteigerungen überhaupt nicht mehr bezahlbar. Hier wird Energie zum Luxusgut,... Weiterlesen
Feußners Schneckentempo-Politik gefährdet Gesundheit von Schüler:innen
Im Dezember 2021 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung von unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ministerien in Bezug auf die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen in Justizgebäuden und Schulen des Landes. Zu den Antworten der Landesregierung auf Nachfrage (Drs. 8/345) meint Nicole Anger, gesundheitspolitische sowie kinder- und jugendpolitische... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 6. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27. und 28. Januar ein: Aktuelle Debatte: Soziale Garantien gegen Energiepreisexplosion (Drs. 8/640) Wie bereits beim Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“ der Fraktion DIE LINKE prognostiziert,... Weiterlesen
Solidarität mit der islamischen Gemeinde – Bedrohung ernst nehmen – Betroffene schützen
Gestern informierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland darüber, dass am gestrigen Sonntag in Halle mehrfach, u. a. während des Mittagsgebetes, auf Gläubige vor der Moschee in Halle-Neustadt geschossen wurde. Dazu erklären der religionspolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
Unseriöse Haushaltspolitik der Koalition in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben
Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen... Weiterlesen
Der Mangel schafft große Unterschiede
Nach dem ersten Bericht des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2021/22 von Anfang Dezember lassen sich nunmehr aus der Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Partei DIE LINKE wesentliche Details zu den einzelnen Schulformen und den Regionen des Landes ablesen. Die Daten zeigen, dass zwischen den einzelnen Schulen,... Weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarusische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische... Weiterlesen
Fraktion auf Tour – Gregor Gysi und Eva von Angern am 25. Januar in Salzwedel
Unter dem Motto „Salzwedel – solidarisch und gerecht“ lädt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag, den 25. Januar nach Salzwedel ein. Auf dem Platz vor dem Kulturhaus (Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel) haben wir eine Kundgebung geplant, zu der wir einen ganz besonderen Gast begrüßen dürfen. An diesem Tag wird das... Weiterlesen
Innenministerin Zieschang kann nicht überzeugen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betont unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Innenministerin konnte heute im Innenausschuss keine überzeugenden Antworten liefern – nicht in Bezug auf die analytische Einschätzung der Coronaleugner:innen-Szene und nicht in Bezug auf die Polizeistrategie.... Weiterlesen
Long- und Post-Covid wird böses Erwachen für die Landesregierung sein
Bezugnehmend auf die Reaktion der Kleinen Anfrage zu Rehabilitationsmaßnahmen in Folge von Corona-Erkrankungen betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt: „Die Landesregierung resigniert nicht nur vor der Corona-Pandemie, sondern versagt auch bei der notwendigen Vorsorge für... Weiterlesen