Presseerklärungen
Große Lücken auf den Zeugnissen und in den Köpfen – Ungerechtigkeit wächst
Der gravierende Lehrkräftemangel führt in großer Zahl dazu, dass am Ende eines Schuljahres Zeugnisnoten nicht vergeben werden können, weil das Fach ein ganzes Jahr lang nicht erteilt wurde. Etwa 20.000 Schüler*innen in etwa 1.150 Klassen an den allgemeinbildenden Schulen sind davon betroffen – mit Abstand die meisten sind Schüler*innen an... Weiterlesen
Beim Kampf gegen Unterrichtsausfall muss die Kirche im Dorf bleiben
An immer mehr Schulen im Land und auch im Landkreis Wittenberg fällt massenhaft Unterricht aus. Das ist die Folge der oft bereits sehr schlechten Grundversorgung mit Lehrkräften und der zunehmenden Krankheitsfälle durch die ansteigende vierte Coronawelle. Auf der Suche nach kurzfristigen Lösungen mischen sich dabei inzwischen seriöse Vorschläge... Weiterlesen
Finanzminister Richter brüskiert das Parlament
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten.... Weiterlesen
Die vierte Welle brechen – berufsgruppenbezogene Test- und Impfpflicht umsetzen
Angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag: „Die vierte Welle der Pandemie trifft uns mit großer Wucht. Der Inzidenzwert unseres Landes steigt täglich. Hochdramatisch gestaltet sich die Situation bei Kindern und Jugendlichen. In der... Weiterlesen
Heizen darf kein Luxus sein – Energiearmut verhindern und Preise deckeln
Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“: „Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz- und Kraftstoffe... Weiterlesen
Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie Roitzsch – Müllimporte begrenzen
In der heutigen Landtagssitzung betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum geforderten Einlagerungsstopp bei der Deponie Roitzsch: „Erneut befassen wir uns mit dem Thema Müll, besonders mit der Deponie Roitzsch. Die Erkenntnisse eines erneuten Gutachtens sind erschreckend und verlangen sofortiges Handeln. Bereits... Weiterlesen
Atomkraft hat keine Zukunft
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder flammt in der Debatte um notwendige drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen zur Erreichung der Klimaschutzziele die Atomkraft als vermeintlicher Heilsbringer... Weiterlesen
Die Politik der Schwarzen Null ist gescheitert
In der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 4. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 18. und 19. November ein: Antrag: Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken! (8/344) Die angespannte Weltmarktlage mit anhaltenden Preissteigerungen für Gas lassen die Ausgaben privater Haushalte und... Weiterlesen
Das angeblich leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt kommt an seine Grenze
Vor dem Hintergrund wachsender Inzidenzen erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Nach fast zwei Jahren andauernder Pandemie und dem Aussitzen verschiedener Probleme im Gesundheitssystem ist die Situation bedrohlich. Nahezu alle Betten auf Intensivstationen sind belegt. Es stellt sich die Frage, was Bundes-... Weiterlesen