Presseerklärungen
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen am Limit – Rettungsschirm jetzt aufspannen
Im Schuljahr 2020/21 lag bereits an 47 Sekundar- und Gemeinschaftsschulen die Lehrkräfteversorgung unter 90 Prozent, davon an 9 Schulen sogar unter 80 Prozent. Für 34 dieser Schulen hat sich die Situation nun auch im laufenden Schuljahr kaum verbessert oder sogar weiter z. T. dramatisch verschlechtert. Von den insgesamt 148 Sekundar- und... Weiterlesen
Corona ist nicht vorbei – Vierte Welle mit Aufklärung, aufsuchenden Impfungen und Alltagsschutzmaßnahmen brechen
Steigende Fallzahlen und in die Höhe schießende Inzidenzwerte sowie ein wachsender Hospitalisierungswert führen zu einer Verschärfung der Pandemie-Situation im ganzen Land. Die Impfquote im Land ist mit 63,4 Prozent längst nicht ausreichend. Uns droht durch einen viel zu hohen Anteil Ungeimpfter eine noch nie dagewesene Zuspitzung der pandemischen... Weiterlesen
Neues Gutachten zum Fall Oury Jalloh macht Selbstmordthese unhaltbar – SPD muss Weg für Untersuchungsausschuss frei machen
Am 3. November wurde in Berlin von der Initiative Oury Jalloh, unter Beteiligung der Internationalen Unabhängigen Kommission zum Tod von Oury Jalloh, ein neues Brandgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der britische Brandsachverständige Ian Peck hält... Weiterlesen
9. November – Demokratie ist unteilbar
Zum Gedenktag am 9. November erklären die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: „1918, 1923, 1938, 1989: Der 9. November steht für das lange Ringen zwischen demokratischem Aufbruch und antidemokratischer Reaktion. DIE LINKE gedenkt heute der Opfer antisemitischer und... Weiterlesen
Sofortiger Einlagerungsstopp bei Deponie in Sandersdorf-Brehna – Genehmigung umgehend prüfen
In Sandersdorf-Brehna soll die Deponie-Landschaft weiter ausgebaut werden, die bestehende Deponie könnte bereits undicht sein. Zu den drohenden Umweltfolgen betont Hendrik Lange, Sprecher für Umweltpolitik und Naturschutz der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern für die Deponie in Roitzsch einen sofortigen Einlagerungsstopp – so wie die... Weiterlesen
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – in Gedenken an die Opfer rechter Gewalt und Terrors
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische... Weiterlesen
Bildungsministerium bleibt Antworten auf diskriminierende Klassenbildung in Burg schuldig
Nach Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage 8/174 zur diskriminierungsfreien Klassenbildung und zur Sprachförderung in Sachsen-Anhalt war die Entscheidung der Grundschule in Burg-Süd, Schulklassen nach vermeintlicher Herkunft zu bilden, ein bedauerliches Missverständnis und Einzelfall, der inzwischen ausreichend geklärt sei. Die... Weiterlesen
Nachtragshaushalt – mit Politik der schwarzen Null ist kein Staat zu machen
Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten... Weiterlesen
Mangelhafte Aufklärung im Umgang mit dem Halle-Attentäter – Sondersitzung des Rechtsausschusses dringend nötig
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,... Weiterlesen
Rücksicht auf unsere Jüngsten muss das oberste Gebot der Stunde sein
In Folge der letzten Kabinettssitzung der Landesregierung zeichnen sich Diskrepanzen bei den Regierungspartner:innen ab, wie genau und vor allem in welchem Tempo ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vonstattengehen soll. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Debatte... Weiterlesen