Presseerklärungen
Farbbeutelangriff auf das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt
In der Nacht zum Sonntag wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt mit Farbbeuteln angegriffen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: „Der Farbbeutelangriff auf mein Bürgerbüro steht in einer langen Reihe von Vorkommnissen, die uns im ganzen Land seit Jahren begegnen und Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der... Weiterlesen
Angehende Deutschland-Koalition schiebt Schulen aufs Abstellgleis
Nach Medienberichten sollen nach dem Wechsel von Eva Feußner auf den Ministersessel im Bildungsministerium ihre bisherigen Aufgaben als Staatssekretärin von Sebastian Putz übernommen werden. Durch die Übernahme des Verkehrsministeriums durch die FDP muss Putz nun dort seinen Platz als Staatssekretär räumen. Zu dem Postengeschacher um die neue... Weiterlesen
Schuljahresbeginn mit vielen Stolpersteinen – Vorbereitungen mangelhaft
Wenn am Donnerstag die Schulen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen, werden die meisten von ihnen auf die anwachsende vierte Corona-Welle insbesondere bei jungen Menschen nicht gut vorbereitet sein. Hinzu kommt der fortschreitende Lehrkräftemangel an allen Schulen. Ein gelingender Start in ein erfolgreiches Schuljahr kann so nicht gewährleistet werden.... Weiterlesen
Schulprofile werden Opfer des Mangels – Schmalhans wird Küchenmeister
Am Magdeburger Hegelgymnasium erfuhren Schüler*innen sowie Eltern kurz vor den Sommerferien, dass der bilinguale Unterricht im Fach Geografie eingestellt werden muss. Der Grund ist der Lehrer*innen-Mangel. Dazu erklären die Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger und der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Fünf Jahre inkompetentes und... Weiterlesen
Angriff auf Abgeordneten-Sprechstunde von Christina Buchheim und ihr Team des Wahlkreisbüros in Köthen
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim wurde heute mit ihrem Team bei einer Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen angegriffen. Christina Buchheim kommentiert die Szenerie wie folgt: „Am heutigen Mittwoch habe ich zu einer öffentlichen Abgeordneten-Sprechstunde in Köthen eingeladen. Ich mache... Weiterlesen
Bußgelder und Jugendarrest für Testverweigerer*innen sind ein Irrweg
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne, Schüler*innen mit einem Bußgeld zu drohen, wenn sie sich mit dem Beginn des Unterrichtes ab dem 2. September nicht den regelmäßig geforderten Tests unterziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „D... Weiterlesen
SPD muss Wort halten – Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh
Im Juli 2020 hatte der SPD-Landesvorstand den Beschluss gefasst und erklärt, die SPD werde unmittelbar nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh beantragen. Nun drohen Partei und Fraktion ihr Wort zu brechen. Die SPD verweigert sich Beratungen für die gemeinsame Einsetzung eines... Weiterlesen
Klimaschutz und Umwelt auf Resterampe geschoben – Klimaziele radikal und zugleich sozialverträglich umsetzen
Die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP kommentiert Kerstin Eisenreich, zuständig für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen... Weiterlesen
Änderung des Vergabegesetzes laut Koalitionsvertrag – kein Fortschritt für Arbeitnehmer*innen
Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die... Weiterlesen
Chaos an den Schulen wird sich verstärken
Im Bereich Bildungspolitik lässt der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und SPD etliche Fragen offen. Monika Hohmann, zuständig für Sozialpolitik, Ausbildung und Familien der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Entwurf wie folgt: „Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP lässt die Menschen im Land, allen voran die Schüler*innen und... Weiterlesen