Presseerklärungen
Neue Koalition in Sachsen-Anhalt ohne bedarfsgerechte Finanzierung für Kommunen – mindestens 300 Millionen Euro nötig
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP betont Andreas Henke, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalitionäre wollen den Kommunen mit 1,73 Milliarden Euro Planungssicherheit geben, damit sind also rund 100 Millionen mehr im Topf als bisher. Gut gemeint, aber letztlich nur... Weiterlesen
Unter Deutschland-Koalition droht sozialpolitischer Kollaps
Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Koalition aus CDU, FDP und SPD wurden keinerlei sozialpolitische Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts formuliert. Dazu erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in... Weiterlesen
Koalition des Stillstands – CDU, SPD und FDP ohne soziale Agenda für Sachsen-Anhalt
CDU, SPD und FDP haben heute die Koalitionsgespräche abgeschlossen, ohne eine starke, soziale Agenda für Sachsen-Anhalt zu präsentieren. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die sogenannte Deutschland-Koalition ist ein finanzpolitisches Risiko für... Weiterlesen
Ohrfeige für CDU in Sachsen-Anhalt – Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen handelte verfassungswidrig – Leittragende sind Beitragszahler*innen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regierung Haseloff die Rundfunkfreiheit durch die Blockade der Beitragserhöhung um 86 Cent eindeutig verletzt hat. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die heute veröffentlichte Entscheidung ist eine deutliche Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende... Weiterlesen
Impfangebote gegen das Corona-Virus für Menschen ohne Krankenversicherung schaffen und offensiv bewerben!
In Sachsen-Anhalt mangelt es an offensiven Angeboten für Menschen ohne Krankenversicherung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Wer sich im Impfzentrum oder bei Hausärzt:innen gegen das Corona-Virus impfen lassen will, soll neben dem Aufklärungsbogen... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt wird in der Allgemeinbildung abgehängt – mit gravierenden Folgen für Industrie und Handwerk
Nach aktuellen Veröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und des Landes sowie der Kultusminister*innen-Konferenz zum Unterrichtsangebot und zu den Schulabschlüssen im Schuljahr 2019/20 belegt Sachsen-Anhalt bei zentralen Parametern im Ranking der Bundesländer inzwischen fast überall den letzten Platz. Dazu erklärt der stellvertretende... Weiterlesen
Grimm-Benne ist für eigene Transparenz verantwortlich
Zu den Vorwürfen gegenüber Ministerin Grimm-Benne im Rechtstreit mit dem Klinikum Ameos erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Ministerin wäre gut beraten, schnellstmöglich eine transparente Klärung des Sachverhaltes zu... Weiterlesen
Cyberattacke stellt Frage nach Cybersicherheit im ganzen Land
Vor dem Hintergrund der Cyberattacke auf das Netzwerk der Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erklären Henriette Quade, Mitglied des Innenausschusses, und Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen: „Die Cyberattacke auf die Verwaltung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld stellt die Frage der Cybersicherheit im ganzen Land. Es ist nicht nur... Weiterlesen
Fachkräftemangel bekämpfen, Perspektiven für Erzieher*innen schaffen
Zu der aktuellen Befragung von ver.di zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wie eine aktuelle Befragung von ver.di feststellt, fehlen im Land rund 2.100 pädagogische Fachkräfte in der... Weiterlesen
Hilfe und Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe sind das Gebot der Stunde
Zu der Hochwasserkatastrophe in Teilen West- und Süddeutschlands und dem Hilfsangebot des amtierenden Innenministers Michael Richter erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Den Opfern und Betroffenen der Hochwasserkatastrophe... Weiterlesen