Presseerklärungen
Kindswohlgefährdung mit Ansage – Abschiebung stoppen
Seit Tagen beschäftigt die geplante Abschiebung der Familie Barjamovic aus Magdeburg die Unterstützer:innen der Familie und die Öffentlichkeit. Für die Familie selbst ist die drohende Abschiebung eine Katastrophe. Dazu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Magdeburger Abgeordnete Nicole Anger sowie die migrationspolitische... Weiterlesen
Cyber-Angriffe im Landkreis Anhalt-Bitterfeld – Hintergründe müssen aufgearbeitet werden – umgehend Hilfe für die Menschen nötig
Seit Tagen ist die Kommunalverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auf Eis gelegt. Grund dafür ist ein Cyberangriff auf die Server des Landkreises. Die Fraktion DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hacker:innen-Angriffe. Dazu kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags: „... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht eine stabile Regierung – kein Hinhalten bis zur Bundestagswahl
Nach den Ankündigungen durch CDU, SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern, dass möglichst schnell eine neue Regierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt gebildet wird. Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine... Weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebestopp jetzt
Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einen Beschluss gefasst, der einen Abschiebestopp für Afghanistan fordert. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: „Es ist ein gutes und vor allem ein dringend nötiges Signal, dass der Stadtrat Halle aussendet. Afghanistan ist nicht sicher. Das war es nicht vor dem Abzug der NATO-Truppen, das ist jetzt... Weiterlesen
Den Bahnreisenden endlich wieder verlässlichen Bahnverkehr bieten!
Nach aktuellen Berichten über einen Schutzschirm für das insolvente Bahnunternehmen Abellio betont Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Abellio hat sich im Ausschreibungsverfahren verkalkuliert und findet nun über das Schutzschirmverfahren einen neuen Weg zu zusätzlichem öffentlichen Geld. Das ist die absehbare Folge... Weiterlesen
Agrarwissenschaften an der Uni Halle angesichts der ökologischen Transformation und des Klimawandels unbedingt erhalten!
Anlässlich der heutigen Proteste gegen die Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Herausforderungen in der Landwirtschaft sind mit Blick auf die fortlaufende ökologische Transformation in der Bewirtschaftung der Agrarflächen und des Klimawandels,... Weiterlesen
Den Bahnbetrieb langfristig sichern!
Nach aktuellen Berichten über eine drohende Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio betont der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Guido Henke: „Die neue Forderung des niederländischen Finanzministers an die hiesige Landesregierung zum Finanzbedarf des Bahnunternehmens Abellio darf keine Fortsetzung der gescheiterten... Weiterlesen
Ideen für den Osten – Zukunftszentrum für Transformation muss schnell umgesetzt werden
Nach der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu 30 Jahre Wiedervereinigung hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt und darin vorgeschlagen, ein Zukunftszentrum für Transformation in Ostdeutschland... Weiterlesen
Ein Ende des Billiglohn-Landes Sachsen-Anhalt - es braucht echte Pläne statt nur Ankündigungen
Anlässlich der heutigen Ministerpräsident*innen-Konferenz der ostdeutschen Bundesländer mit der Kanzlerin betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „19 Jahre, davon zehn Jahre unter Reiner Haseloff, hatte die CDU in Sachsen-Anhalt Zeit, aus unserem Land blühende Landschaften zu machen. Das ist aber... Weiterlesen
Polizeigewalt muss Konsequenzen haben
Am Samstag kam es in Merseburg nach einem bis zum Ende nahezu konfliktfreien Protestnachmittag zu einem unverhältnismäßigem und gewaltvollen Polizeieinsatz. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade und die vor Ort zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Proteste gegen die extrem rechte AfD in Merseburg... Weiterlesen