Presseerklärungen
Finanzminister kündigt finanziellen Kahlschlag an – mit einer Besteuerung von Vermögen für Superreiche jetzt umverteilen!
Angesichts der heutigen Berichterstattung über den Einbruch der Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Nach langem Hin und Her hat Finanzminister Michael Richter nun Klartext gesprochen und öffentlich gemacht, dass er den Landeshaushalt radikal einkürzen will. Das trifft vor allen Dingen die... Weiterlesen
Prinzen gehören ins Märchen und nicht auf die Entschädigungsliste
Nach aktuellen Medienberichten fordern die Hohenzollern eine Entschädigung für einstige Güter in Nedlitz und Wörmlitz im nördlichen Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. fordern eine Entschädigung für angebliche Pachtausfälle von zwei Gütern im... Weiterlesen
Bewaffnung und Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt
In Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Henriette Quade hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen derzeit 182 Schusswaffen in Sachsen-Anhalt auf sogenannte Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen registriert sind. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Kita-Elternbeiträge: Abgekartetes Spiel zwischen Koalition und Ministerium
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute auch im Sozialausschuss die Beratung über eine gesetzliche Regelung für die Erstattung von Kita-Beiträgen der Eltern bei eine pandemiebedingten Schließung der Einrichtungen verweigert. Damit können die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE und der... Weiterlesen
Zehn Jahre Istanbul-Konvention – dringender Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt
Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai 2021: „Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich in Deutschland und Sachsen-Anhalt nicht wirklich viel bewegt. Im Gegenteil – die Corona-Pandemie hat... Weiterlesen
Täuschung von Eltern und Kommunen bei Kita-Elternbeiträge sofort beenden!
Wenn Kindertagesstätten pandemiebedingt geschlossen werden, müssen Eltern von den Beiträgen für die nicht erbrachten Leistungen befreit werden. Diese Selbstverständlichkeit fordert die Fraktion DIE LINKE bereits seit dem ersten Lockdown vor mehr als einem Jahr und hat dafür inzwischen zwei Gesetzentwürfe zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung... Weiterlesen
Arbeitgeberpräsident sagt Ort für die Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 17. Mai aus politischen Gründen ab – neuer Veranstaltungsort gefunden
Eine ursprünglich in den Lichthöfen der regiocom SE in Magdeburg geplante Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE wurde durch Klemens Gutmann, Vorsitzender im Verwaltungsrat der regiocom SE und Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V., kurzfristig abgesagt. Dazu kommentiert Stefan Gebhardt, parlamentarischer... Weiterlesen
Neubau der JVA Halle gescheitert – Landesregierung muss umgehend Aufklärung leisten
Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zu den ausgesetzten Planungen des Gefängnisneubaus in Halle. Dazu kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie rechtspolitische Sprecherin: „Laut Medienberichten sind die Planungen zum Gefängnisneubau in Halle durch die Landesregierung vorerst auf Eis gelegt. Die... Weiterlesen
Sport frei durch Tests – Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem!
Durch die bundesweite Notbremse ist die Arbeit in den Sportvereinen weiterhin untersagt. DIE LINKE beantragt für die Sondersitzung des Landtages am 27.05.2021, dass die Landesregierung beim Bund eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetztes initiieren und die Sportvereine im Land finanziell stärker unterstützen soll. Dazu erklärt der... Weiterlesen
Kenia-Koalition versagt bei der Erstattung der Kita-Beiträge – Verabschiedung des KiFögs wird weiter verzögert
Überraschenderweise wurde heute im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht wie angekündigt über die Änderung des KiFögs beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Heute wurde im Finanzausschuss die Beratung über die Änderung des KiFögs überraschenderweise von der Koalition von der Tagesordnung... Weiterlesen