Presseerklärungen
Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma... Weiterlesen
Grundrechte sind keine Privilegien
Zu den Ergebnissen des Impfgipfels erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen sind enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was machbar und wissenschaftlich begründet ratsam gewesen wäre. Es wurde... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Beschäftigung Schwerbehinderter
Nach den heutigen Berichten zu den Beschäftigtenzahlen von Behinderten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein Armutszeugnis für das Land Sachsen-Anhalt, Schlusslicht bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sein. Die Ursachen dafür sind unbestritten vielfältig und bedürfen einer dringenden Lösung. Wie in... Weiterlesen
Tullner verbreitet Lügen über den Realschulunterricht – Haseloff muss das jetzt beenden!
Nach Informationen aus der Koalition soll der Plan von Bildungsminister Tullner, künftig tausenden Schüler*innen an Sekundarschulen den Weg zum Realschulabschluss zu versperren, nicht gestoppt, sondern nur für dieses Schuljahr ausgesetzt werden. Behauptet wird dabei, die verstärkte Zuweisung von Schüler*innen in den Hauptschulunterricht bleibe ein... Weiterlesen
Gesundheitsschutz an Förderschulen muss hohe Priorität haben
Zur Diskussion um geöffnete Förderschulen trotz höherer Inzidenzwerte und der Einstellung des Präsenzunterrichtes an den anderen Schulformen nach den neuen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem... Weiterlesen
Land verschenkt 21 Millionen Euro – dubiose Deals in Zukunft verhindern
Zur Berichterstattung über die Trennung des Landes von „GoodVent“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kristin Heiß: „Das Freikaufen des Landes aus dem Vertrag mit ‚GoodVent‘ ist ein teures Ende dieser unsäglichen Geschichte. Insgesamt hat Dinnies von der Osten mit seinen Firmen nun rund 21 Millionen Euro vom Land... Weiterlesen
Schulfrieden ist nur ein Papiertiger – Unfrieden ist das Geschäft von Minister Tullner!
Zu den unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka erarbeiteten Empfehlungen zu einem Schulfrieden erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Es kann in Sachsen-Anhalt unter Minister Tullner keinen Schulfrieden geben. Denn sein Geschäft ist es, Unfrieden zu stiften. Während sich Frau Wanka... Weiterlesen
Transparenz im Parlament schaffen – Vertrauen in die Politik stärken
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Vertrauen in der Politik betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ende März veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking, um die Bundesländer vergleichen zu können. Sachsen-Anhalt bekam viele Punkte für unsere... Weiterlesen
Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – hohe Schäden durch Derivatgeschäfte entstanden
Nach dem gestrigen Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonen in dem Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE die beiden Ausschussmitglieder Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich: „Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in... Weiterlesen
Umdenken in der Gesundheitspolitik – es muss um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht um Profite
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mehr als 80.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie verstorben. Eine schreckliche Zahl, hinter jeder Zahl steht ein persönliches Schicksal,... Weiterlesen