Presseerklärungen
Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderung stoppen
Am morgigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht... Weiterlesen
Ost-West-Lohnlücke endlich überwinden und Tarifwende einleiten
Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der... Weiterlesen
Feußners Schulgesetznovelle ist rückwärtsgewandt und destruktiv
Zu der von Ministerin Feußner erarbeiteten 18. Schulgesetznovelle, die im kommenden Plenum eingebracht werden soll, hat die Fraktion Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mit diesem sollen wesentliche Inhalte im Entwurf der Landesregierung korrigiert und ergänzt werden. Damit reagiert die Fraktion zum einen auf das Votum der... Weiterlesen
Zum Austritt von Henriette Quade
Zum Austritt von Henriette Quade aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Wir bedauern den Austritt von Henriette Quade aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke im Landtag von... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 34. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. Oktober ein: Antrag: Transparenz für eine starke Demokratie (Drs. 8/4668) Mitte August veröffentlichte Transparency International den jährlichen Lobbyrankingbericht der Bundesländer. Sachsen-Anhalt wird in dem Ranking, welches... Weiterlesen
Pflegeleistungen dürfen nicht zur Armutsfalle werden
Immer mehr Menschen im Land sind auf finanzielle Hilfe angewiesen, um die hohen Kosten für die Pflege aufzubringen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Menschen, die für ihren Pflegeheimplatz finanzielle Unterstützung vom Amt brauchen. Eine aktuelle Anfrage des linken Vorsitzenden im Bundestag,... Weiterlesen
Keine Kürzungen im Bildungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Die Linke steht zur Maus
Heute gab es eine Protestaktion der Kampagnen-Organisation „Campact“ am Landtag von Sachsen-Anhalt, die die Maus des WDR aus Köln nach Magdeburg gebracht hat. Dazu Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die heutige progressive Aktion von „Campact“ ist eine sehr gute Protestaktion,... Weiterlesen
Moderne Kitas brauchen einen modernen Personalschlüssel
Angesichts der heutigen Äußerungen der Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede... Weiterlesen
Anhaltend hohe Zahl an Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt ist ungerecht
Eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hat den Umfang des Niedriglohnsektors in Sachsen-Anhalt beleuchtet. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Auf der Deutschlandkarte sticht Sachsen-Anhalt bei der Niedriglohnquote deutlich hervor – nach wie vor erhält jede und jeder vierte Beschäftigte in Vollzeit... Weiterlesen
Sexualisierte Gewalt an Mädchen in Sachsen-Anhalt entgegentreten
Zum morgigen Weltmädchentag und den aktuellen Zahlen zur sexualisierten Gewalt an Mädchen betont Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Weltweit sind 370 Millionen Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen, jedes achte Mädchen erlebt in ihrem Aufwachsen sexuelle Gewalt. In Sachsen-Anhalt... Weiterlesen