Presseerklärungen
Steuerschätzung zeigt, dass Schuldenbremse weg muss
Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont zur aktuellen Steuerschätzung: „Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über... Weiterlesen
Transparenz für eine starke Demokratie
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um mehr Transparenz im Parlament: „Das Parlament steht unter Beobachtung. Wir werden hier von Kameras gefilmt, Journalisten schauen uns zu, Bürger sind hier, um sich die Debatten anzuschauen. Vereine, Firmen, Gewerkschaften, Kita-Träger und... Weiterlesen
CDU ist Schulschließungspartei – jede Schule muss bleiben
Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die Reform des Schulgesetzes: „Es ist übel und zugleich dürftig, was uns hier als Schulgesetzänderungen auf den Tisch gelegt wird. Wir lehnen diese Novelle ab, weil sie nichts von dem halten wird, was an positiven... Weiterlesen
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher muss Mandat niederlegen
Anlässlich der gestrigen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Räuscher auf der Plattform „X“ betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Teile der CDU-Fraktion im Landtag blinken ganz deutlich nach rechts und suchen in ihren Positionierungen eine Annäherung an die Politik der rechtsextremen AfD. Speerspitze des Rechtsrucks in der CDU ist der... Weiterlesen
Aktionsplan Waldrettung – Wald wieder zum Klimaschützer machen
Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt... Weiterlesen
Einsatz von Tasern kann tödlich enden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der... Weiterlesen
Die Linke steht zum Bauhaus
In der heutigen Landtagsdebatte um die Geschichte des Bauhauses betont unser parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt: „Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in... Weiterlesen
Munition im Landtag – Landtagspräsident muss umgehend handeln
Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert angesichts von Drohungen des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher mit Munition im Landtag: „Die Linke moniert das Verhalten des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher, der heute öffentlich gemacht hat, dass er Munition bzw. Patronenhülsen während der Plenarsitzung des Landtags bei sich trägt. Auf der... Weiterlesen
Gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus – Gedenken, Erinnern, Handeln
Hendrik Lange, zuständiger Abgeordneter für Halle, erklärt anlässlich der heutigen Debatte im Landtag um die Erinnerung an den 9. Oktober 2019: „Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden. Vor allem trifft dies für die... Weiterlesen
Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf... Weiterlesen