Presseerklärungen
Probleme der Feuerwehren bleiben weiter ungehört
Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu... Weiterlesen
Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen – für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung!
Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere... Weiterlesen
Hausärzt*innen bei Impfungen einbeziehen – mit Sputnik V nicht zögern
Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Impfstoff Astrazeneca muss künftig stärker über die Hausärzt*innen im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu... Weiterlesen
Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit
Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt,... Weiterlesen
Chancen für eine stationäre Gesundheitsversorgung in Havelberg
Der für die Region Havelberg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert, erklärt nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, die sich mit der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt hat, ist... Weiterlesen
Dritte Welle brechen, um Öffnungen zu realisieren – Regierung muss Versprechen endlich einlösen und Vertrauen wieder herstellen!
Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu... Weiterlesen
Corona-Regeln – wesentliche Maßnahmen im Parlament beraten und entscheiden
Das Landesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur 8. sowie zur 9. Eindämmungsverordnung verkündet. Das Landesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen für verfassungswidrig erklärt und als nichtig eingestuft. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es nicht, da das... Weiterlesen
Testpflicht in Schulen braucht Voraussetzungen!
Zu Überlegungen, ähnlich wie in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt die Schnelltests in Schulen zur Pflicht zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Statt weiter Chaos an den Schulen zu erzeugen und ständig neue Säue durch das Dorf zu treiben, sollten die 10 Tage der Osterferien jetzt genutzt... Weiterlesen
Kulturschaffende bei der Öffnung ihrer Angebote unterstützen
Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar... Weiterlesen
Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020... Weiterlesen