Presseerklärungen
Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt
Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: „Die unabhängige Statistik der Mobilen... Weiterlesen
Ausschuss geht zu Ende – Aufarbeitung muss weiter gehen – kein Schlussstrich
Mit der heutigen, letzten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) und Landsberg-Wiedersdorf kommt die parlamentarische Aufarbeitung zu einem vorläufigen, unzureichenden Ende. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der... Weiterlesen
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschung widerlegt Einzeltäter-These
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Stendaler Wahlfälschung) haben ein 60-seitiges Sondervotum zur Bewertung des Ausschusses vorgelegt. Ein für die politische Situation in Sachsen-Anhalt kennzeichnend, ist die Tatsache, dass erstmals in der Geschichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschusse... Weiterlesen
Kürzungen an den Hochschulen schädigen das ganze Land
Zur Kritik der Studierendenvertretungen an den anstehenden Kürzungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Lange: „Die Bedenken des Studierendenrates sind mehr als gerechtfertigt. Massive Kürzungen sind gerade in Zeiten der Corona-Pandemie das falsche Signal –... Weiterlesen
Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen
Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft... Weiterlesen
Nicht nur Backen aufblasen, sondern auch pfeifen!
Zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Schnelltests an Schulen und der dadurch gestörten Umsetzung der geforderten Testpflicht für das Betreten der Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Es war leider abzusehen, dass die Belieferung der Schulen mit einer ausreichenden Anzahl von Schnelltests... Weiterlesen
Impfstoffbeschaffung optimieren und unverzüglich Sputnik V bestellen
Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden
Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus... Weiterlesen
Keine Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für sichere Renten
Seit zwei Jahren schlummert der Antrag ‚Armutsfeste Renten sichern – Altersarmut bekämpfen! ‛ der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags und wurde auch gestern wieder von der Tagesordnung der Ausschusssitzung genommen. Dazu kommentiert Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:... Weiterlesen
Bayern bestellt Sputnik V – Sachsen-Anhalt schaut weiter in die Röhre
Angesichts der aktuellen Berichte, dass die bayerische Landesregierung heute verkündet hat, 2,5 Millionen Impfdosen von Sputnik V für Bayern zu sichern, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff muss unverzüglich handeln und 2 Millionen Dosen des russischen... Weiterlesen