Presseerklärungen
Zum Halbjahr keine Zeugnisnoten – Lernfortschritt ist entscheidend
Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen, im Rahmen des verlängerten harten Lockdowns bis Ende Januar die Schulen weitgehend geschlossen zu halten, muss jetzt Klarheit über die Art der Zeugnisse zum Schulhalbjahr und der Abschlussprüfungen geschaffen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und... Weiterlesen
16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen
Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich... Weiterlesen
Ein planloser Ministerpräsident – Haseloff sucht Fehler bei den Menschen und nicht bei sich
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in der gestrigen Pressekonferenz zum aktuellen Pandemiegeschehen stellt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit großer Verwunderung fest: „Ministerpräsident Haseloff weist jegliche Verantwortung angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in Sachsen-Anhalt von sich... Weiterlesen
Impf-Appell der LINKEN: Alle Kräfte für aktive Immunisierung mobilisieren!
Seit 27. Dezember steht, nach extrem kurzer Entwicklungszeit, ein erfolgversprechender Impfstoff gegen das Corona-Virus für bundes- und europaweite Massenimpfungen der Bevölkerung zur Verfügung. Gleichzeitig nehmen die Meldungen über eine wachsende Skepsis gegenüber dem Impfstoff und damit über eine sinkende Impfbereitschaft zu. Hierzu erklären die... Weiterlesen
Mangelnde Achtung vor Ost-Biographien
In einer Pressemitteilung hat sich die Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, in eine Diskussion im Stadtrat von Halle um die Namensgebung für ein neues Planetarium eingeschaltet. Sie ist der Meinung, dass dafür Sigmund Jähn nicht in Betracht kommen könne, weil er ein Repräsentant für die DDR war und... Weiterlesen
Appell an die Menschlichkeit
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen,... Weiterlesen
Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Mit... Weiterlesen
Verheerende Signale und bezeichnend für Umgang mit Antisemitismus – Reiner Haseloff muss Stellung beziehen
In einer seiner ersten Amtshandlungen serviert der neue Innenminister Richter den erst im Oktober als externen Aufklärer in Sachen Antisemitismus in der Landespolizei engagierten Jerzy Montag ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, und die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Signale, die von dieser Entscheidung... Weiterlesen
Fernunterricht beruhigt nur das Gewissen – mehr in Teilpräsenzunterricht investieren!
Zu den Meldungen über die flächendeckenden Probleme durch den Zusammenbruch der genutzten Sever beim Übergang zu einem massenhaften Fernunterricht in den Schultagen des harten Lockdown erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Deutschland – und insbesondere Sachsen-Anhalt – ist bei der Schaffung einer... Weiterlesen
Kein Glanzstück der Koalition – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim der Fraktion DIE LINKE: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt viel zu spät, ist längst überfällig und darüber hinaus zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für... Weiterlesen