Presseerklärungen
Solidarisch durch die Krise – den gesellschaftlichen Kollaps verhindern!
Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 56. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 15. Dezember ein: Antrag: Verschärfung der (Kinder-) Armut in der Krise verhindern (Ders. 7/6995) Aktuelle Umfragen zeigen deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärfen. Dieser Entwicklung muss dringend... Weiterlesen
Diskussion um harten Lockdown: Kollaps des gesellschaftlichen Miteinanders muss verhindert werden – Solidarität ist Gebot der Stunde
Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene intensiv über einen harten Lockdown diskutiert. Die steigenden Zahlen auf hohem Niveau sind höchst besorgniserregend und machen weitere Maßnahmen zwingend nötig. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Corona-Pandemie verschärft Armut und soziale Ungleichheit enorm, was eine... Weiterlesen
Befreiung von der Schulpflicht vor Weihnachten ist vernünftig
Zu den Forderungen von Kanzlerin Merkel an die Länder, sich schnellstmöglich auf weitere Maßnahmen zur stärkeren Kontaktbeschränkung zu verständigen und dabei u. a. auch den Schulbesuch in den Blick zu nehmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Es ist jetzt geboten, die Schulpflicht für die... Weiterlesen
Verwunderung über Kabinettsbefassung zum Medienstaatsvertrag – weitere Details bekannt geworden
Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: "Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung... Weiterlesen
Absurdes Theater der Kenia-Koalition führt zur Rechtsunwirksamkeit des Rückzugs des Staatsvertrags durch Ministerpräsidenten Haseloff
Die Taschenspielertricks der Kenia-Koalition zum Rundfunkstaatsvertrag gehen mit dem heutigen Tag in eine neue Runde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann für die Fraktion DIE LINKE: „Der Ministerpräsident behauptet, dass er den Rundfunkstaatsvertrag gegenüber dem Landtag zurückgezogen hat, allerdings hätte er besser vorher in die... Weiterlesen
Haseloff begeht Verfassungsbruch und setzt politischen Willen der AfD um
Zu der heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: „Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das... Weiterlesen
Urteil zum Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“
Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Das... Weiterlesen
Soforthilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lockdown
Zu der Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach Soforthilfen für Arbeitnehmer*innen im Lockdown erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung - Genuss – Gaststätten (NGG) nach einer Soforthilfe für... Weiterlesen
Haseloff muss Vertrauensfrage stellen
Zur Entlassung des Innenministers Holger Stahlknecht durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Die Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten war nach dem Frontalangriff auf die Landesregierung alternativlos. Damit ist der... Weiterlesen