Presseerklärungen
„Fall Madl“ bleibt „Fall CDU“
Seit zwei Wochen sind die Umstände über die Beschäftigung der Wahlkreismitarbeiterin des Abgeordneten Madl bekannt. Dem Fakt einer dem Arbeitsrecht widersprechenden doppelten Vollzeitbeschäftigung ist seitdem nie widersprochen worden. Auch die Vorwürfe zur nichtsachgerechten Verwendung der Zuschüsse für ein Abgeordnetenbüro sind seit etwa dieser... Weiterlesen
NEIN zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Schuldenverbotes für die Länder
Zur heutigen Entscheidung des Bundestages, für die Länder ab 2020 ein Schuldenverbot und für den Bund eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Metropolregion Mitteldeutschland ist Kopfgeburt – mit Magdeburg als Vorort
Kann man mit der Umbenennung der Metropolregion Halle/Leipzig-Sachsendreieck in Metropolregion Mitteldeutschland noch mitgehen, so ist die Aufnahme von Jena und Magdeburg Ausdruck der herrschenden Konzeptionslosigkeit in den Rathäusern der beteiligten Städte. Weiterlesen
Krise treibt mehr Firmen in die Insolvenz
Laut einer Analyse der Wirtschaftsauskunftei Bürgel ist ein beunruhigender Anstieg von Firmeninsolvenzen zu verzeichnen, von dem Sachsen-Anhalt in besonderem Maße betroffen ist. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich beenden
Zu jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers hinsichtlich der Änderung von Förderrichtlinien erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Keine Investitionsförderung ohne Bindung an neue Jobs
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Haseloff, die Förderung von Investitionen künftig nicht mehr an die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu binden, erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
26. bis 29. Mai 2009 – Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert auf Tour in Sachsen-Anhalt
Der Vorsitzende der Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert ist vom 26. bis 29. Mai 2009 auf Tour durch die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel (26.05.09), Stendal (27.05.09), Salzlandkreis (28.05.09) und Harzkreis (29.05.09). Weiterlesen
Schülerbeförderung - Koalitionsparteien begehen Wortbruch
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzender seiner Partei Weiterlesen
Kurskorrektur bei Fakultätsgröße dringend notwendig – Landwirtschaft stärken!
Die angekündigte Änderung des Landeshochschulgesetzes zeigt eine längst fällige Kurskorrektur der Landesregierung! Entgegen der Beteuerung von Hochschulautonomie wurde durch die letzte Änderung des Landeshochschulgesetzes eine Mindestfakultätsgröße von 30 ProfessorInnen an den Universitäten festgelegt. Weiterlesen
Weiterer Klärungsbedarf in Angelegenheit des Abgeordneten Madl
Zum Rücktritt des Abgeordneten Madl / CDU vom Vorsitz des Innenausschusses des Landtages erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen