Migration und Asyl
Henriette Quade zu TOP 7: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Anrede, bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im letzten August habe ich für meine Fraktion klar gesagt, warum wir diesem eine deutliche Absage erteilen. Warum wir es für falsch und gefährlich halten, die Zeit noch zu verlängern, die Menschen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbringen müssen und welche negativen Folgen das hat: Desintegration,... Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt
Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen... Weiterlesen
Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage
Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen
Anrede, Neben den Maghreb-Staaten und Georgien – die auch im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli benannt sind – will die AfD mit ihrem Antrag auch Syrien einfach per Landtagsbeschluss zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären. Das ist fachlich so absurd, wie es politisch zynisch ist. Aber nun ja; es wundert einen bei der... Weiterlesen
Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte sind mehr als verstörend. Alle Grenzen schließen und schnellstmöglich alle zu uns... Weiterlesen
Landesregierung und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ohne Position im Asylrechtsstreit
Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten... Weiterlesen
Statement von Thomas Lippmann: LINKE fordert Regierungserklärung und Debatte zum Asylrechtsstreit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eben der Tagesordnung unserer Sitzung nicht zugestimmt, weil wir in einem wichtigen Punkt sehr unzufrieden damit sind. Durch die Zwänge unserer Geschäftsordnung konnten wir aber keine andere Aktuelle Debatte mehr beantragen. Wir hatten uns ja am Donnerstag im Ältestenrat auf... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff
Aus aktuellem Anlass erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese Auseinandersetzung... Weiterlesen
Schönfärberei ist verlogen - massive Verschlechterung für Asylsuchende auch in Sachsen-Anhalt
Zu den Äußerungen des Innenministers, dass sich Sachsen-Anhalt nicht am Pilotprojekt „Ankerzentren“ beteiligen werde, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Henriette Quade: Weiterlesen