Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dagmar Zoschke zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe und anderer Gesetze
Wir haben als Fraktion dieses Gesetz in der Diskussion im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Änderungsanträgen begleitet. Unserem Anliegen, die Frist für die Krankenhausplanung bei zwei Jahren zu belassen, ist in der letzten Ausschussberatung einstimmig gefolgt worden, das wurde in die Beschlussvorlage eingearbeitet. Da ist es nur konsequent, die... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der heute zu beschließende Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ist, wie bei der Berichterstattung bereits beschrieben, die Zusammenführung der Anträge der Koalitionsfraktionen vom 10. Juli und der Landesregierung vom 10. September 2014. Es ist zunächst einmal sinnvoll, beide Gesetzentwürfe zusammenzuführen. Den Koalitionsfraktionen... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 11: Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Es scheint so, dass die Klimaschutz-Problematik heute hier etwas auf die leichte Schulter genommen wird. Ich finde, genau das sollten wir nicht tun. Ich habe bereits in meiner Rede anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes deutlich gemacht, dass ein solches Klimaschutzgesetz für unser Land durchaus sinnvoll wäre, weil es zum ersten Mal... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Wie in der Berichterstattung des Ausschusses schon erwähnt wurde, hat meine Fraktion diesem Rundfunkstaatsvertrag keine Zustimmung gegeben, wir werden ihn auch im Parlament ablehnen. Ich will noch mal in aller Kürze begründen, warum. Zum einen halten wir die Beitragssenkung um 48 Cent für keine soziale Wohltat, als die sie zu verkaufen versucht... Weiterlesen
Frank Hoffmann zu TOP 07: Wipperliese erhalten / Pilotprojekt Heidebahn fortführen
Frank Hoffmann zu TOP 07: Wipperliese erhalten / Pilotprojekt Heidebahn fortführen 48 Eisenbahnstrecken wurden in Sachsen-Anhalt seit 1990 abbestellt. Abbestellungen von Eisenbahnstrecken haben immer eine einschneidende Bedeutung: Ist der Zug erst einmal weg, bleibt er weg. Es ist der erste Schritt zur Aufgabe der gesamten Strecke, weil neue... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 06: Berufliche Bildung stärken – Fachkräftesicherung umsetzen
Es gibt Anträge im Landtag, bei denen man den Grund für die Antragstellung etwas länger sucht. Ich habe in dem Antrag nichts gefunden, das nicht schon längst passiert. Die Landesregierung soll sich weiterhin für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen, allerdings steht nicht darin, wie und wo. Die Durchlässigkeit und... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 05: Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Wir haben hier an dieser Stelle schon sehr viele Reden vernehmen können, die sich mit dem Thema „Willkommenskultur“ beschäftigt haben. Erst vor kurzem konnten die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales in einer Berichterstattung des Ministeriums für Inneres und Sport vom Plan des Innenministers erfahren, die Ausländerbehörden unseres... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 04: Durchlässigkeit des Bildungssystems stärken – akademische und berufliche Bildung besser verzahnen
Es ist gut, dass wir uns fraktionsübergreifend einig darin sind, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems ein wesentlicher Aspekt des lebensbegleitenden Lernens ist. Dass beruflich Qualifizierten ein reibungsloser Übergang zur akademischen Bildung ermöglicht werden soll, ist ein erfreulicher Konsens. Allerdings steckt der Teufel wie immer im... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften
Nach nunmehr 19 Monaten liegt heute nun die Beschlussempfehlung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - ich verkürze den Titel einmal - vor. Lege ich die zeitliche Einordnung dieses für die Bürger wichtigen Gesetzentwurfes am heutigen Tag von 18.15 Uhr bis 19.00 Uhr zu Grunde, dann muss ich konstatieren, der große Wurf ist es nicht geworden,... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 02: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Wir unterhalten uns inzwischen schon das dritte Jahr über das FAG, und eigentlich könnte ich auf meine Ausführungen aus den vorigen Jahren verweisen. Ich könnte sogar darauf verweisen, ob einige Prognosen aus den Vorjahren eingetroffen sind, zum Beispiel das, was ich zum Thema politische Mathematik gesagt habe. Den Bedarf, den Sie zunächst auf der... Weiterlesen