Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Swen Knöchel zu TOP 01: Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Was sagt man als Opposition zu einem solchen Haushalt? Ich habe hier als Allererstes stehen: schöner Haushalt, gemessen an dem, was wir bei der Einbringung des Haushalts gesagt und gefordert haben. Das müssen wir erst einmal anerkennen. Das Problem der Unterrichtungsversorgung, hier in vielen Debatten über viele Jahre hinweg von meinen Kollegen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 18: Abschiebestopp in Ebola-Gebiete
Legt man unseren Antrag und den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nebeneinander wird schnell deutlich, dass wir offenbar keinen Dissens in der Frage haben, ob Abschiebungen in Länder, die von der Ebola-Epidemie betroffen sind, zurzeit stattfinden sollen. Offenbar sind wir uns einig, dass dies nicht passieren soll, lediglich über die Frage,... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 17: Crystal Meth-Konsum bekämpfen
Ja, die Droge Crystal Meth ist angekommen und es wird Zeit, dass sich die Landespolitik des Themas annimmt, dafür der Dank an die Koalitionsfraktionen. Aber damit hört das Lob schon auf. Wir sind enttäuscht, dass sich das Ansinnen der Koalition zum Problem Crystal Meth auf statistische Erhebungen, Beschreibungen des Ist-Zustandes, das... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 06: Hochwasser 2013 - Antragsfristen bis 30. Juni 2015 verlängern / Durch Überflutung geschädigte Alleen erneuern
Die beiden Anträge in der Drs. 6/ 3580 „Fristenverlängerung…“ und in der Drs. 6/ 3578 „… geschädigte Alleen“ tragen wir voll inhaltlich mit. Mit der Fristenverlängerung haben die Betroffenen das dringend erforderliche Signal, dass sie sich mit der notwendigen Gründlichkeit auf die neuen oder nachfolgenden Anträge vorzubereiten können. Sie gewinnen... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 04: Hochschulentwicklungspläne würdigen – Zielvereinbarungen zügig angehen
Die Landesregierung hat bei der Hochschulstrukturplanung jämmerlich versagt. Seit Beginn der Legislaturperiode ist klar, dass es eine neue Hochschulstrukturplanung geben soll. Bis heute hat die Landesregierung keinen Hochschulstrukturplan vorgelegt. Wer angesichts dessen sagt, diese Landesregierung habe nicht versagt - tut mir leid, das ist einfach... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 03: Ganztagsschulangebote für Menschen mit Behinderungen
Ja, es ist in der Tat eine unendliche Geschichte: die Betreuung von Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung nach der Schule, vor allen Dingen dann, wenn ihre Eltern voll berufstätig sind und wenn die Kinder das 14. Lebensjahr überschritten haben, weil dann das Kinderbetreuungsgesetz nicht mehr greift, was im Übrigen auch völlig... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 16: Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf begleitete Elternschaft bzw. Elternassistenz durch Änderung des SGB IX und Aufnahme in das neue Teilhabegesetz
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist mittlerweile seit über 5 Jahren in Kraft. Viele Aufgaben, die sich daraus ergeben, sind inzwischen allgemein als notwendig anerkannt. Dazu gehört etwa die inklusive Schulbildung oder aber auch eine barrierefreie Infrastruktur. Demgegenüber gibt es aber nach wie vor Bereiche, die von Vorurteilen, Tabus und... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 15: Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf
Am 10. November 2005 verabschiedete der Landtag das Gesetz zur Förderung von Familien, Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf (Familienfördergesetz Sachsen-Anhalt - FamFöG-LSA). Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede einen kurzen Blick in das Jahr 2005 zu werfen. Damals regierten CDU und... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 12: Sucht im Alter in den Blick nehmen – Kooperation zwischen Altenhilfe und Suchthilfe fördern
Ja, vor fast genau einem Jahr haben wir uns hier im Plenum mit ebendiesem Thema beschäftigt und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in veränderter Form in den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales führte nun dazu, dass mit der Mehrheit der Stimmen der... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 11: Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Landes im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz
Eigentlich müsste ich sehr zufrieden sein, denn unserem Antrag vom Juni 2014 konnten alle Mitglieder des Sozialausschusses folgen. Wir forderten die Landesregierung auf, die neben dem Jugendmedienschutz ebenfalls existierenden Aufgaben des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII auf Landesebene weiterhin wahrzunehmen, die... Weiterlesen