Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Helga Paschke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts
Die Landesregierung legt uns heute den Entwurf einer Novelle des beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vor. Im Kern geht es um die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenzen von 65 auf 67 und der besonderen Altersgrenzen für Bedienstete der Feuerwehren, der Polizei und der Justizvollzugsbeamten von 60 auf 62 Jahre. Im... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkostengesetzes und anderer Gesetze
Es geht zunächst tatsächlich um das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz, für das Sie eine Anhebung der Einwohnerinnenzahl für den Schiedsstellenbezirk vorsehen. Ich empfinde den Vorschlag des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen hinsichtlich der Erweiterung der obligatorischen Verweisungen an die Schiedsstellen tatsächlich als... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Heute liegt uns die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf vom 15. April 2014 vor. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Mediengesetzes unseres Landes vor. Die Intention dieses Gesetzentwurfes geht auf eine Änderung des Telekommunikationsrechts auf Bundesebene im letzten Jahr zurück. Im Rahmen der Befassung mit diesem Gesetzentwurf gab es für... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Die Zustimmung unserer Fraktion zum Gesamtpaket der Parlamentsreform ist Ihnen bekannt und wird auch heute erteilt werden. Besonders wichtig ist für uns, dass es gelungen ist, eine Stärkung der Kinderrechte zu erhalten, indem diese in den Grundrechtskatalog unserer Landesverfassung aufgenommen werden. Positiv sind aus unserer Sicht auch die... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 20: Die Vorgänge um die Fördermittelvergabe lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen ziehen
Es gibt den weit verbreiteten Irrtum, man könne in Ruhe unbequeme Dinge aussitzen, es reiche aus, sich bei unliebsamen Ereignissen in den Schildkrötenpanzer zurückzuziehen, sich weg zu ducken und auszuharren, denn die Zeit werden schon Gras über die Dinge wachsen lassen. Dies gilt aktuell und in besonderer Weise für die Vorgänge um die Jahn-Halle... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 01: Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema: „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“
Frau Ministerin Kolb, ich will Ihnen sehr herzlich danken, dem Thema Gleichstellung mit der heutigen Regierungserklärung sowohl mit Blick auf die konkrete Situation in Sachsen-Anhalt, als auch mit Blick auf ganz grundsätzliche Überlegungen, Raum verschafft haben. Und so sehr wir in einigen Fragen völlig d’accord gehen, was prinzipiellen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 17: Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf besser ausstatten
Mit dem vorliegenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Thema aufgegriffen. Doch leider, das muss ich hier auch sagen, kommt dieser haushaltsrelevante Antrag zu spät. Zu spät dahingehend, dass wir im Sozialausschuss unseren Einzelplan 05 schon am 22.10.2014 auf der Tagesordnung haben. Da es bei diesem Antrag einen, aus... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 16: Vertrauliche Kommunikation fördern
Seit Mitte 2013 wissen wir: Geheimdienste über¬wachen systematisch und in einem von kaum jemand erahnten Ausmaß die Kommunikation des Internets. Wir verdanken die Erkenntnis, welche wir seitdem und bis heute andauernd über einzelne Programme erfahren, den Leaks des Whistleblowsers Edward Snowden. Er hat unter hohem persönlichen Risiko Beweise und... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 05: Umweltbildungszentren und Ökologiestationen langfristig entwickeln
In Vorbereitung der heutigen Debatte habe ich mir unsere Debatte aus dem Jahr 2008, auf die der Antrag auch Bezug nimmt, zu diesem Konzept für Bildung für nachhaltige Entwicklung, das damals beschlossen wurde, noch einmal durchgelesen. Ich muss durchaus selbstkritisch sagen - immerhin war es im Jahr 2008 -, dass wir seit dem dieses Thema nicht mehr... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 19: 25 Jahre friedliche Revolution
Das, was es 25 Jahre nach dem Herbst 1989 zu feiern gibt, begann eigentlich sehr viel früher, nämlich, als sich vor weit mehr als 25 Jahren - damals noch vergleichsweise wenige - Menschen getraut haben, laut und deutlich Einspruch zu erheben. Sie haben Widerspruch erhoben, und sie haben den Widerspruch gelebt, Widerspruch dagegen, dass ihnen das... Weiterlesen