Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gerald Grünert zu TOP 15: Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern
Mit unserem Antrag „Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern“ mahnen wir die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, den im Koalitionsvertrag verankerten und mehrfach angekündigten Gesetzentwurf zur interkommunalen Funktionalreform endlich dem Landtag zu unterbreiten. Seit dem 17. Januar 2002, Beschluss des Landtages B... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen
Kobane ist in den letzten Wochen zum Schlagwort und Sinnbild geworden. Zum Schlagwort und Sinnbilder der von den Terrormilizen des "Islamischen Staates" ausgehenden Bedrohung und Verfolgung für Angehörige von Minderheiten und allen, die sich nicht den Regeln eines sogenannten Gottesstaates unterwerfen wollen. Die Stadt an der syrisch-türkischen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 11: Optionszwang vollständig abschaffen
Ich habe in vergangenen Debatten mehrfach auf die erhebliche Diskrepanz zwischen der Zielstellung eines Antrages und der dann tatsächlich dann im Innenausschuss getroffenen Beschlussempfehlung hingewiesen. Auch in diesem Fall ist diese Kritik mehr als angebracht, wieder haben wir es eher mit einem Sachstandsbericht als mit einem politischen... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes über die Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt
Es gibt sicherlich nicht allzu viel dazu zu sagen. Nach fünf Jahren, in denen diese Richtlinie bereits Geltung hat, wird sie jetzt bei uns umgesetzt. Nach meinen Recherchen im Netz habe ich noch nichts dazu gefunden, wer das umgesetzt hat. Die Konsequenz ist: Es ist nicht mehr eine Behörde im, sondern beim Wirtschaftsministerium. Es gibt keine... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung archivrechtlicher Vorschriften
Ich möchte mit einem Zitat aus dem vorliegenden Gesetzentwurf beginnen, besser gesagt aus dem Vorwort, weil es mir ausnehmend gut gefallen hat: „Seit 1.000 Jahren bewahren Archive das Archivgut unserer Gesellschaft auf. Sie sind das „Gedächtnis des Landes“.“ Und weil es mittlerweile nun nicht mehr nur papiergebundenes Archivgut gibt, macht sich... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, hat die Fraktion DIE LINKE für die Überweisung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes an das Plenum gestimmt. Sie trägt die Einigung nach wie vor mit. Sie wissen, es gibt die offene Frage der Höhe der künftigen zusammengelegten allgemeinen Erstattung der Aufwandspauschalen ab der 7. Wahlperiode. Der... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Landesfinanzverwaltung
Der jetzt vorliegende geänderte Gesetzentwurf zeigt, dass sich auch intensive Beratungen nach der Einbringung lohnen und dass eine Intention, die wir bereits bei der Einbringung des Entwurfs geäußert haben, Erfüllung gefunden hat, nämlich dass eine funktionierende Verwaltung, wie es unsere Finanzverwaltung in ihrem jetzigen Zuschnitt unbestritten... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 04: Der Verantwortung für den Rotmilan gerecht werden
Wenn Sachsen-Anhalt einen Wappenvogel benötigen würde, wäre es der Rote Milan. Der wäre viel schnittiger als der brandenburgische Rote Adler oder der Bundesadler. Letztere beiden entspringen auch nur der Heraldik, der Rotmilan dagegen dem wahren Leben. Er ist aus Fleisch und Blut und hat wie Sachsen-Anhalt, ein demografisches Problem. Es ist nicht... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Den Meisterbrief als zentrales Qualitätsmerkmal im Handwerk erhalten und stärken
Nachdem wir bereits auf der letzten Landtagssitzung das Thema Handwerk diskutiert haben und auch den Meisterbrief angesprochen haben, legen uns die Koalitionsfraktionen heute erneut einen Antrag zur Beschlussfassung über die Weiterentwicklung des Handwerks vor. Natürlich erhebt sich die Frage, ob nach dem Entwarnungssignal der Europäischen... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 02: Modifizierung der Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung und der STARK III-Förderkriterien
Die heutige Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und die Beschlussfassung zu dem vorliegenden Antrag hätten ein wichtiges politisches Zeichen setzen und ein Stück weit eine Richtungsentscheidung für das Schulnetz in Sachsen-Anhalt für viele Jahre markieren können. Die Ankündigungen in den vergangenen 14 Tagen lassen dies jedoch unwahrscheinlich... Weiterlesen