Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dagmar Zoschke zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Land Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt
Es war die Absicht des Bundesgesetzgebers mit dem GKV- Versorgungsstrukturgesetz stärker den Erfordernissen des aktuellen Ist in der medizinischen Versorgung Rechnung zu tragen. Der demografische Wandel, der auch vor Ärztinnen und Ärzten nicht Halt macht, die Binnenwanderungsbewegungen der Bevölkerung, besonders im Osten zu spüren, tatsächliche und... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung nicht rechtsfähiger Kulturstiftungen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung hat, wie Herr Minister Dorgerloh eben ausführte, das Ziel, zwei von mehreren Kulturlandesstiftungen, nämlich die Stiftung Moritzburg und die Stiftung Kloster Michaelstein, in nicht rechtsfähige Stiftungen umzuwandeln. Bislang sind diese beiden Stiftungen rechtsfähige Stiftungen. Beide sollen - so lautet... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 07: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt
Meine Fraktion wird heute gegen den von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf stimmen, weil wir nach wie vor das Konstrukt der Verfassungsschutzämter auf Bundes- wie auch auf Länderebene als letztendlich untaugliches Objekt im Sinne von Grundrechtsschutz und Demokratie grundsätzlich ablehnen. Die Institutionalisierung des... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 29: Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 aufklären und dokumentieren
Mit dem vorliegenden Antrag zur Aufklärung und historischen Aufarbeitung einschließlich der Dokumentation der Verfolgung von Homosexuellen wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen nach 1945 greift meine Fraktion eine Initiative der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft auf und modifiziert diese. Die Hamburger Bürgerschaft beschloss im... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 20: Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen
„In den Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie ist die Situation der Unterrichtsversorgung immer noch unbefriedigend. Der vor zwei Jahren angestoßene Prozess der Verbesserung in quantitativer und qualitativer Hinsicht ist ins Stocken gekommen. Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten erfordert u. a. die Einbeziehung der am... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 19: Erledigte Petitionen
Obwohl meine Fraktion dieser Drucksache ihre Zustimmung geben wird, sind aus unserer Sicht zu mindestens drei Petitionen grundsätzliche Bemerkungen zu treffen, die das Zusammenwirken des Landtages mit seinen Ausschüssen, das Tätigwerden der Landesregierung und die Stellung des Petitionsausschusses entsprechend seines verfassungsrechtlichen Wirkens... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 04: Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht längst überfällig
Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik wie auch die konkreten Lebensbedingungen von Menschen, die als Ausländer, als Geduldete, als Asylsuchende oder als Flüchtlinge gelten, hat uns in dieser Legislatur bereits öfter beschäftigt und nicht selten hatten die Oppositionsfraktionen einen großen Anteil daran. Die... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 03: Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes
Als der Entwurf dieses Medienrechtsänderungsgesetzes von der Landesregierung seinerzeit in den Landtag eingebracht wurde, konnte m an wohl noch nicht ahnen, welche aktuelle Brisanz der Passus des Pressegesetzes bekommen wird. Ursprünglich war die Hauptintention des Medienrechtsänderungsgesetzes der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wie Herr... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 02: Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen
Wir alle hier im Hohen Hause, und es ist Glück, dass wir dies so feststellen können, sind Demokraten. Doch die Einigkeit endet schnell, auch daran erkennt man eine Demokratie, und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie, wie es in unserem Antrag formuliert ist, noch schneller. Denn über die Feststellung einer Bedrohung der Demokratie, erst... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 01: Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt / Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
Ordnungs- und Sicherheitspolitik sind eines der am kontroversesten diskutierten und sensibelsten Politikfelder und entscheiden maßgeblich darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben. Politik steht hier in der Verantwortung, Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und in der politischen Debatte auf sie einzugehen, keine Frage. Es ist... Weiterlesen