Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 32: Konsequenzen des Entwurfes der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe für die Trinkwasserversorgung in Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann für sich reklamieren, eher als andere Landesparlamente die Problematik der Konzessionsvergabe für die Trinkwasserversorgung auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Bereits vor einem Jahr, am 24. Februar 2012, hat Herr Czeke von unserer Fraktion das Wesentliche zur Problematik der Konzessionsvergabe im Bereich... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 25: Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten
Am 23. November 2012 brachten die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf Initiative des Landes Baden-Württemberg einen Antrag mit dem Titel „Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten“ in den Bundesrat sein. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in die Ausschüsse für Soziales, für Finanzen und für... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 18: Qualifizierungsinitiative "Bildung elementar - Bildung von Anfang an"
Das neue Kinderfördergesetz (Kifög) ist gerade beschlossen, schon treten die vielfältigsten Fragen zum Gesetz auf. Mit unserem Antrag Qualifizierungsinitiative „Bildung elementar- Bildung von Anfang an“ möchten wir Klarheit für die Träger der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie für die Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Bereits... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 23: Zukunft der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen-Anhalt
"Die Fortschritte der Medizin sind ungeheuer. Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher." (Hermann Kesten) Nun, ganz so einfach ist das eben leider nicht, und wie wir wissen, ist selbst der Tod nicht ganz umsonst. Doch wer denkt, dass es in den hiesigen Rechtsmedizinischen Instituten nur allein um das Obduzieren von Leichen geht, geht fehl. Diese... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 22: Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten
Eines kann ich gleich vorweg nehmen: Die LINKE wird dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich fast zwei Jahre lang, also von der Kleinen Anfrage zu den Schießständen (Drs. 6/415) bis heute, in dieser Sache nichts getan hat. Und dies, obwohl Minister Dorgerloh bereits im September 2011 ankündigte, auf... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 21: Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen - Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspend
Wir werden dem Antrag zustimmen. Kurz zu den Kritikpunkten der CDU. Diese teile ich ausdrücklich nicht. Spätestens, wenn man die Begründung liest und den Sachzusammenhang insgesamt erkennt, sieht man auch, dass die Verantwortung auf der Bundesebene liegt. Das ist eine Anregung, die wir als Landesebene geben. Ich finde es gut, dass wir diese als... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 24: Demokratische Beteiligung und Einflussnahme der Betroffenen im Unterschutzstellungsverfahren zum NSG "Elbaue Jerichow" sichern
Der Antrag befasst sich mit einer Thematik, die unser Land seit Anfang der neunziger begleitet, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wurde am 21. Mai 1992 durch die EU verabschiedet. Seitdem werden Naturschutz, die Förderung nachhaltiger Entwicklung, der Erhalt der biologischen Vielfalt oder das Netz von Natura 2000 wesentlich davon bestimmt und... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 17: Kein Abbau von Hochschulkapazitäten
Von unserer Fraktion gibt es keinen Applaus für die Beschlussempfehlung, denn unser Antrag zielte darauf ab, ein klares Signal an die Hochschulen zu senden: Bitte kein Abbau, bevor die Strukturdebatte stattgefunden hat. Dieses Signal fehlt in der Beschlussempfehlung. Auch wenn Sie betonen, dass dieses Signal irgendwie impliziert wäre, so muss ich... Weiterlesen
Guido Henk zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung
DIE LINKE anerkennt Notwendigkeit der Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die EU-Rechtslage, Lob gibt es hierfür allein noch nicht. Trotz Unzulänglichkeiten wurden die Änderungen der letzten Novelle im Dezember 2009 von unserer Fraktion mitgetragen, mitgetragen vor allem im Sinne der Bereitschaft und des Anerkenntnisses künftiger... Weiterlesen
Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Wir haben in Sachsen-Anhalt mehr als 250 000 Menschen, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Nach meiner Kenntnis befinden sich etwa 15 % davon im Niedriglohnbereich. Ich denke, diesbezüglich haben wir eine große Verantwortung. DIE LINKE will - genauso wie die GRÜNEN -, dass Menschen von ihren Einkommen würdevoll leben können.... Weiterlesen