Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Jan Wagner zu TOP 02: Sachsen-Anhalt digital
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD vor, der wohl einen kleinen Anlass hat und prinzipiell vielleicht auch in die richtige Richtung geht. Aber von der ganzen Sprachgebung her ist er erst einmal eines: ein Potpourri von Begriffen, die hier im letzten Jahr gefallen sind, einfach zusammengemengt und nicht so richtig klar... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 01: Speichertechniken für erneuerbare Energien voranbringen
Nachdem ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen hatte, war ich zunächst geneigt, meiner Fraktion die Annahme zu empfehlen. Aber nachdem ich ihn ein wenig genauer gelesen habe, muss ich nun doch sagen: Wir werden uns wahrscheinlich der Stimme enthalten. In der Frage der Energiespeicherung sind wir uns völlig einig. Wir brauchen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 20: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Zum Ende der 4. Wahlperiode beschloss der Landtag im März 2006 das Gesetz über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt. Mit weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften bildet es die Grundlage für den Systemwechsel von der Kameralistik zur Doppik, dem Buchführungssystem des NKHR,... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 18: Antrag des Freistaates Bayern an den Bundesrat „Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes“ unterstützen
Sicher wundern Sie sich, dass ausgerechnet ein Antrag der bayrischen Landesregierung von uns unterstützt wird. Aber wir hätten ganz gern mal wieder Ihre Zustimmung zu einem unserer Anträge. Worum geht es also? Es geht um einen Antrag, den der Freistaat dem Bundesrat mit der Drucksachennummer 282/12 als Entschließungsantrag zur „Schaffung eines... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 17: Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Netze herstellen
Freie WLANs sind für DIE LINKE essenzieller Bestandteil einer modernen Netzstruktur und -kultur. Sie sind Teil der Internetverfügbarkeit und für die Bürgernähe des Staates künftig unabdingbar. Freie WLANs sind in Deutschland aber selten, denn es gilt die Störerhaftung. Wie sieht es mit der WLAN-Infrastruktur aus? Viele Privathaushalte, die sich... Weiterlesen
Dr. Angelika zu TOP 16: Aktive Beteiligung des Parlaments an den geplanten grundlegenden Veränderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes
Vor einem halben Jahr wurde der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Bestandteil dieses Haushaltes ist der Einzelplan 19 „Informationstechnologie und Kommunikationstechnik“. Dieser wurde während der Haushaltsberatungen heftig diskutiert, denn es geht für das Jahr 2012 um eine Gesamtsumme an Ausgaben von rund 75,5 Mio. € und für 2013 von 84,6 Mio.... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 15: Gemeinsamen Unterricht in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln
Vor ungefähr einem Jahr haben wir die Landesregierung hier im Plenum aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, zu handeln. Seitdem trifft sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe. Das Problem ist aber: Es gibt keine öffentliche Diskussion. Es gibt dazu nicht einmal eine Debatte im Bildungsausschuss. Wir haben lediglich im Sozialausschuss mit deutlich... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 14: Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes im Bundesrat
Die Diskussion war außerordentlich wertvoll, sie hat gezeigt, wo die wirklichen Bruch- und Konfliktlinien bei der Bewältigung der derzeitigen Situation liegen. Man kann die Debatte auf einen einzigen Punkt bringen: Dieser Fiskalpakt organisiert nichts anderes, als dass innerhalb der EU - nicht der vollständigen, aber innerhalb der EU - einige... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 14: Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes im Bundesrat
Möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz den Fiskalpakt, im Bundestag und im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Die Eile ist groß, denn zeitgleich soll auch der „Europäische Stabilitätsmechanismus... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 13: Ortsumgehung Bad Kösen zügig realisieren
Dass wir heute diesen Antrag einbringen, stellt für meinen Fraktionskollegen Dr. Frank Thiel und mich nichts anderes als das Einlösen eines Wahlversprechens dar, wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass wir uns für diese Ortsumgehung einsetzen wollen. Die Ortsumgehung Bad Kösen und die Ortsumgehung Naumburg sind eigentlich ein Projekt, denn... Weiterlesen