Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Guido Henke zu TOP 12: Bauordnungsrechtliche Hürden bei der Nutzung erneuerbarer Energien abbauen
Der Umgang mit Antrag fällt nicht leicht, er soll Gutes meinen. Nur: warum ist er so nachlässig erarbeitet? Dies vorweg: Die Beseitigung des Staus bei energetischer Sanierung ist notwendig, sie bedarf komplexer fachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und rechtlicher Lösungen. Folgendes empfinden wir als störend: Aufgegriffen wird eine einzelne... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 11: Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht als Schritt zur Öffnung der Ehe
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den vorliegenden Antrag, auch wenn wir prinzipiell für die Abschaffung des Ehegattensplittings sind. Die Individualbesteuerung eines jeden, einer jeden entspricht den Lebensverhältnissen der Bürgerinnen und Bürger weit mehr als die Bevorzugung von Ehen, möglichst noch von Ein-Verdiener- Ehen. Aber bis zu einer... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 09: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Meine Fraktion wird die heute vorliegende Beschlussempfehlung ablehnen und damit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt nicht zu stimmen. Ich könnte es mir nun leicht machen und lediglich auf meine Rede aus der 1. Lesung verweisen. Inhaltlich hat sich an den Gründen für unser ablehnendes Verhalten nichts geändert. Doch lassen... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling
Ich halte den Gesetzentwurf für durchaus berechtigt, wie ich es schon bei der ersten Lesung gesagt habe. Ich halte die Unterstellung der Verwaltung der Biosphärenreservate und des hoffentlich in Gründung befindlichen Biosphärenreservats im Drömling direkt unter das Ministerium für richtig. Ich schließe mich ausdrücklich der Kritik am Ministerium... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung soll zum einen im Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland zugestimmt werden und zum anderen in den Artikeln 2 das Zweite Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glückspielrechtsänderungsgesetz), Artikel 3 das... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 05: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
Heute werden nach einem Jahr intensiver Debatte in den Fraktionen und deren Arbeitsgruppen, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern und gemeinsam mit den Parlamentsrechtlern in der Landtagsverwaltung dem Hohen Haus Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung unterbreitet. Mancher von uns hat sich eventuell gefragt, warum hier und da mit... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abgeordnetenrechtlicher Vorschriften
Die Fraktion DIE LINKE wird der vorgeschlagenen Änderung des Abgeordnetengesetzes zustimmen - wenn unser Änderungsantrag angenommen wird. Diese Position haben wir bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes deutlich gemacht. Wir haben sie bei den Diskussionen im Ältestenrat wiederholt. Es wurde auch im Finanzausschuss über dieses Thema... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 03: Neuen Planungszeitraum der Schulentwicklungsplanung langfristig vorbereiten
Die Schulentwicklungsplanung hat aus zwei Gründen erhebliche Bedeutung für unser Land. Wir haben im Zusammenhang mit den Schulgesetzen schon sehr viel über Bildungsqualität gesprochen. Aber auch die Frage, wie unser Schulnetz aufgestellt ist, wie Schule erreichbar ist, ob sie für jede und jeden erreichbar ist und zu welchen Bedingungen, hat... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 02: Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
Die Situation im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher steht von mehreren Seiten unter Druck: Mangelnde gesellschaftliche und vor allem finanzielle Anerkennung des Erzieherberufs, Fachkräftemangel und Überalterung, ein viel zu geringer Anteil männlicher Erzieher, Abwerbeversuche der alten Bundesländer, eine reformbedürftige Ausbildung. Wir... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 01: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Man kann sich dem Schulsystem aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln und in sehr unterschiedlichen Teilbereichen nähern. Man kann mehr oder weniger kritisch die Frage der demokratischen Teilhabe, die Frage der Unterrichtsqualität, die Frage des gemeinsamen Unterrichts, die Frage der Verbindung zur Praxis und viele weitere Fragen beleuchten. Der... Weiterlesen