Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 12: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Als der Ministerpräsident von Norwegen, Jens Stoltenberg, gefragt wurde, wie sein Land, wie die Politik mit den unvorstellbaren Verbrechen des Anders Behring Breivik vom 22. Juli 2011 umgehen wird, antwortete er folgendes: „Norwegen wird diesen Angriff beantworten mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit.“ Ein sehr mutiger und... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 30: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
Wenn alle Fraktionen des Landtages sich zusammenfinden und gemeinsam einen Antrag in den Landtag einbringen, muss es hierfür schon einen wichtigen Hintergrund bzw. Anlass geben, denn so häufig kommt dies ja auch nicht vor. Der Anlass für diesen Antrag ist die Ankündigung der GEMA, ab dem kommenden Jahr ein neues Tarifsystem einzuführen, welches... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 29: Bewertung des Dessauer Fördermittel- und CDU-Spendenskandals
Wir sind heute aufgerufen, uns als Landtag mit dem Dessauer Fördermittel-Skandal öffentlich und für alle Menschen im Land nachvollziehbar auseinander zu setzen. Wir sind dies den Menschen im Land deshalb schuldig, weil der dringende Verdacht besteht, dass über Jahre mit krimineller Energie Steuergelder im erheblichen Umfang veruntreut wurden,... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 23: Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität
DIE LINKE freut sich immer, wenn über Europapolitik debattiert wird, deshalb ist den GRÜNEN erst einmal zu danken, dass sie mit ihrem Antrag die Europa- und Internationalisierungsstrategie der Landesregierung aus den Ausschüssen in die öffentliche Landtagssitzung geholt hat. Überrascht hat uns die Initiative dennoch, weil - die von uns in alle... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 22: Eigenständige Regionalentwicklung stärken
Für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind ein koordiniertes, zielgerichtetes Handeln aller Politikbereiche und ein effizienter Mitteleinsatz erforderlich. Das kann nur bei integrierter Vorgehensweise der regionalen Kräfte und der verschiedenen Fachressorts erreicht werden. So formuliert es ein Kernsatz aus dem Landesentwicklungsplan und damit... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 20: Evaluation der Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII §§ 11 bis 13 im Land Sachsen-Anhalt
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen: „Die Familie erzieht, die Schule belehrt, die Freizeit erfreut und der Beruf ernährt. So ist die Gesellschaft aufgeteilt und wenn man dafür verschiedene Professionen, verschiedene Ministerien, verschiedene Gehaltsstufen, verschiedene Ferienordnungen geschaffen hat, dann ist man in einem... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 09: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
In der heutigen Sitzung des Landtages steht die Zweite und damit abschließende Beratung der Änderung der Geschäftsordnung an. Ich bin vom Ältestenrat beauftragt worden, Ihnen Bericht zu erstatten. Seit der konstituierenden Sitzung am 19. April 2011 bestand zwischen den Fraktionen Einvernehmen, den Empfehlungen des Alterspräsidenten und insbesondere... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013)
Der Minister hat die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts begründet. Angekündigt war er ja schon seit Monaten, da es noch zwei offene Probleme gab. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 stand die Frage einer einmaligen Kompensationszahlung zu Gunsten der kreisfreien Städte und Landkreise, die den Rückgang der Zuweisungen des Bundes für... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 04: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt
Ich erlebe jetzt gerade eine Déjà-Vu- Erscheinung – so nach dem Motto: Habe ich doch gerade erst vor 2 1/2 Monaten erlebt… Am 26. April 2012 hatten wir das Thema Kleingartenwesen nämlich schon einmal auf der Tagesordnung hier an diesem Ort und gestern im Agrarausschuss ebenfalls. Ausgangspunkt dafür war unser Antrag zum Kleingartenwesen in der Drs.... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 03 a): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Im März 2003 trat das Kinderförderungsgesetz in Kraft. Es wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der großen Mehrheit der SPD verabschiedet. Mit diesem Gesetz waren 47 Millionen Euro Einsparungen verbunden. Der Personalschlüssel im Kindergarten wurde auf 1:13 verschlechtert, die Personalbemessungszeit wurde verändert, die Tagespflege wurde... Weiterlesen