Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Edwina Koch-Kupfer zu TOP 19: „Sitzenbleiben“ in den Schulen überwinden
Lassen Sie mich die Begründung für unseren Antrag mit einer kurzen Begriffsdefinition beginnen. Sie macht, denke ich, das Problemfeld des eigentlichen Themas deutlich. Was ist eigentlich ein Irrtum? Ein Irrtum liegt immer dann vor, wenn man von einem - sich in der Wirklichkeit anders darstellenden - Sachverhalt überzeugt ist. Das Sitzenbleiben bzw.... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 18: Evaluation der Verträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft
Bevor ich auf einzelne Punkte des vorliegenden Antrages eingehe, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Wir sind uns der Sensibilität dieses Themas voll umfänglich bewusst. Es ist uns auch klar, dass durch das Aufgreifen dieses Themas gerade durch meine Fraktion, Vergangenes - insbesondere der zu verurteilende frühere Umgang meiner Partei in... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 17: Professorinnen und Professoren angemessen entlohnen
Frau Dalbert hat sehr ausführlich begründet, warum es angebracht war, den Antrag in den Landtag einzubringen. Wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf dem Tisch, die - immer bezogen auf die hessische Situation - mit zwei Botschaften versehen ist: Das Grundgehalt ist zu niedrig und die Leistungszulage ist nicht transparent... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 16: Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bevorzugt berücksichtigen
Im Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen aus dem Jahr 2009 finden wir, dass es zurzeit bundesweit ca. 700 Werkstätten für Menschen mit Behinderungen mit über 275.000 Plätzen gibt. Diese Werkstätten leisten seit vielen Jahren einen nicht hoch genug zu wertenden Anteil für die Entwicklung vieler Werkstattbeschäftigten und ihrer... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
Mit der vorliegenden Drucksache der Landesregierung soll zum Einen im Artikel 1 dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland zugestimmt werden und zum Anderen im Artikel 2 das Zweite Gesetz zur Änderung glückspielrechtlicher Vorschriften (Zweites Glückspielrechtsänderungsgesetz) die landesrechtlichen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 05: Kostenentwicklung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Herrn Gauselmann aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 21.03. beginnen: „Es ist Sozialpolitik nach Kassenlage: Da steht erst die Summe, dann folgt das Konzept – was nicht passt, wird da passend gemacht“. So sollte man ausdrücklich nicht vorgehen. Wir als LINKE sagen aber auch: Es ist wichtig, die... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 22 b): Politische Konsequenzen aus dem Insolvenzantrag der Schlecker-Handelskette ziehen
Mit der heutigen aktuellen Debatte wollen wir eine Diskussion anstoßen zu einem Thema, wo manche die Meinung haben „keine staatliche Hilfen bei unternehmerischen Fehlentscheidungen“ (Pressemitteilung MdL Thomas CDU-Fraktion vom letzten Montag). Schlecker ist eines der ganz wenigen Unternehmen, die in der Rechtsform „eingetragener Kaufmann“ geführt... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 22 c): Justizstrukturreform transparent gestalten
Zunächst sei mir der Hinweis erlaubt, dass ich fest davon ausgehe, dass wir heute über eine Vollzugsreform bzw. Justizvollzugsstrukturreform und nicht über eine allumfassende Reform der Justiz debattieren wollen. Bei letzterem hätten wir sonst sicher auf der Tribüne einige Präsidenten der Gerichtsbarkeit als aufmerksame Zuhörer zu sitzen. Auch wenn... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 11: Erster Bericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 / Stellungnahme der Landesregierung
In seinem ersten Tätigkeitsbericht geht der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Herr von Bose, sehr akribisch auf eine Vielzahl von Einzelbeispielen ein, welche die gesamte Bandbreite des Informationsinteresses beinhalten. Ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen wir vielen Dank für die geleistete Arbeit. Ich möchte an... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 15: Zweckgebunden finanzieren – Zukunft sichern
Auf den ersten Blick erkennt der Antrag Tatsachen und Notwendigkeiten an. Er soll die Weiterführung der zweckgebundenen Finanzierung mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz erreichen. Er akzeptiert aber zugleich § 6 Abs. 2, nach dem ab 2014 die gruppenspezifische Zweckbindung zugunsten einer rein investiven Zweckbindung entfällt. Das lehnen wir ab,... Weiterlesen