Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Wir als Fraktion hatten bei der Einbringung darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, das Trauerspiel um die Besetzung des oder der Landesbeauftragten endlich zu beenden. Damit ist jetzt hoffentlich dieses monatelange Tauziehen zu einem gewissen Abschluss gebracht worden. Aber ich sage „hoffentlich“, weil sich auch die Frage stellt: Wie geht... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOIP 11: Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung
Ich denke, dass keine Fraktion Zweifel daran lässt, dass der Missbrauch von Antibiotika unbedingt unterbunden bzw. verhindert werden muss. In den zur Zeit aktuellsten Studien aus Niedersachsen und NRW wird ja unmissverständlich darauf verwiesen, dass es in der Nutztierhaltung in der Tat einen Antibiotikaeinsatz gibt, der in nicht wenigen Fällen... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 10: Kleingartenwesen
Wenn wir uns jetzt dem Thema Kleingartenwesen zuwenden, dann denke ich, dass dieses Thema bei uns allen ein großes Interesse weckt. Ich meine fast jeder von uns, vorausgesetzt er hat überwiegend in diesem Teil Deutschlands gelebt, hatte und hat noch heute irgendwie einen Berührungspunkt zum Kleingartenwesen. Vielleicht ist er oder sie ganz und gar... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 04: Zukunftsfähige Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes“
Dieser Antrag überrascht mich doch sehr, denn im Mai vergangenen Jahres hatten wir einen Antrag zu den Fragen des Grundstücksverkehrs, insbesondere zur Verkaufspraxis der BVVG, in den Landtag eingebracht. Von Anfang an haben wir die Privatisierungspraxis der BVVG im Land kritisiert und Minister Aikens mehrfach aufgefordert auf die BVVG Einfluss zu... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 03: Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt langfristig sichern
Stellen Sie sich bitte einmal kurz folgendes vor: Es brennt und niemand ist da, der das Feuer löschen kann. Sie werden mit Recht sagen, dass diese Situation nie eintreten darf, und dass das heraufbeschworene Szenario auch nicht zur Realität in Sachsen-Anhalt gehört. Aber wieso geht man eigentlich stets mit größter Selbstverständlichkeit davon aus,... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 02: Artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Nutztierhaltung“
Die konventionelle Form der Nutztierhaltung steht zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit. Dabei geht es einerseits um mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Tierproduktionsanlagen und der Einbeziehung bzw. der Einräumung von Entscheidungsrechten der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene. Andererseits geht es aber auch... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 01: Biodiversität sichern – Arten schützen
Der Antrag greift ein wichtiges Politikfeld auf, nimmt aber die erreichten Beschlüsse und Empfehlungen der 5. Wahlperiode nicht auf, er lässt sie unberücksichtigt. Man kann mir wohl kaum nachsagen, dass ich der Arbeit des Ministeriums nicht kritisch gegenüberstehe, aber zur Ehrlichkeit gehört, dass Sachsen-Anhalt als eines von wenigen Bundesländern... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM (2102) 35 endg.
Heute darf sich die Landesregierung nach dem Frühaufstehen erst mal wieder zurücklegen. Unsere Initiative betrifft heute das Thema Europatauglichkeit und den innerparlamentarischen Umgang mit dieser. Dafür bemühen wir hier heute erstmals den Paragraph 40 der Landtags-Geschäftsordnung im Absatz 3, Satz 5 und möchten eine Einbeziehung einer größeren... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 21: Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen prüfen
Dass wir diesen Antrag nicht für zustimmungsfähig halten, haben wir ja deutlich gemacht mit der Tatsache, dass wir einen Alternativantrag vorgelegt haben. Ich will in der Kürze der Zeit auf den Ursprungsantrag eingehen und noch einmal begründen, warum wir diese Punkte so nicht mittragen können. Ich fange mit Punkt 1 an. Dem können wir aus zwei... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 20: Jugendarrest Sachsen-Anhalt – modern und zukunftsfähig gestalten
Erst heute Morgen debattierten wir im Rahmen einer Aktuellen Debatte über eine der nächsten Reformen, die in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung stehen. Nun, warten wir mal ab, wie umfangreich und vor allem nachhaltig sich diese Reform tatsächlich entwickeln wird, und hoffentlich nicht als Reförmchen aufgrund von Koalitionsrangeleien enden wird.... Weiterlesen