Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Hans-Jörg Krause zu TOP 11: Sicherung der Existenzbedingungen ortsansässiger landwirtschaftlicher Unternehmen bei der Verwertung von BVVG-Flächen
Die Übertragung der BVVG-Flächen auf das Land wird ja bereits seit Jahren diskutiert und ist auch von unserer Fraktion wiederholt eingefordert worden. Vom Prinzip her waren wir uns eigentlich auch dahin gehend einig, dass mit der Übertragung der BVVG-Flächen auf das Land eine größere Einflussnahme der Landesregierung auf die Vermarktung dieser... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 10: Mehr Transparenz für öffentlich-private Partnerschaften
Was war der tatsächliche Anlass des Antrages? Das war die bevorstehende EU-Rechtssetzung, eine EU-Rechtssetzung, die für den Haushalt unseres Landes ab dem Jahr 2014 - das sind nur noch drei Jahre - enorme Auswirkungen zu haben droht. Ich vermisse hier von Ihnen eine Auseinandersetzung damit. Aber vielleicht überrascht der Finanzminister noch mit... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 08: Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Ich erinnere daran, dass ich meinen Beitrag in der ersten Lesung mit den Worten beendet habe: Ich freue mich auf eine umfassende und zielführende Diskussion im Ausschuss und auf eine zeitnahe Anhörung der Betroffenen. Beides ist de facto nicht erfolgt. Wir haben die Diskussion im Ausschuss in einem sehr überschaubaren Rahmen halten müssen.... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung „Restauratorin“ oder „Restaurator“ im Land Sachsen-Anhalt
Was lange währt, wird gut, heißt es so schön. Als DIE LINKE im April 2010 den Entwurf eines Restauratorengesetzes eingebracht hat, war für uns noch nicht absehbar, ob es in diesem Landtag auch eine Mehrheit für ein solches Anliegen geben würde. Zumindest äußerte damals ein Teil der Koalitionsfraktionen, nämlich die SPD-Fraktion, durchaus Sympathien... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 06: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Es wurde schon darauf hingewiesen, dass es ein sehr langes Verfahren war, es hat sich über zwei Jahre hingezogen. Es ist erfreulich, dass am Ende der Legislaturperiode ein Beschluss zustande gekommen ist. Es sind echte Verbesserungen, die für Doktorandinnen und Doktoranden erreicht worden sind, die über unsere Graduiertenstipendien gefördert... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 01: Maßnahmen zum Schutz vor Vernässung und Hochwasser in Sachsen-Anhalt/ Grundwasserprobleme komplex angehen
Die Ankündigung der Landesregierung, sich dem Problem des landesweit steigenden Grundwasserstandes und der großflächigen Vernässungen von Landwirtschaftsflächen annehmen zu wollen, war schon lange überfällig. Es wurde damit ein gewaltiger Erwartungsdruck bei den betroffenen Menschen und Kommunen erzeugt. Für die Landespolitik gilt nun: Erfolg haben... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 29: Staatliche Förderung des digitalen Kinos
DIE LINKE begrüßt den Antrag der Koalition und wird diesem auch direkt zustimmen.Die Linksfraktion hat sich bereits ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode mit diesem Anliegen beschäftigt und hierzu auch eine Anhörung durchgeführt. Hierzu hatten wir im Jahr 2006 Vertreter der Programmkinos Sachsen-Anhalts, des Filmverleihs von... Weiterlesen
Hans-Joachim Mewes zu TOP 28: Koordinierungsstelle Jugendberufshilfe
Vor über einem Jahr hat DIE LINKE den Antrag „Förderung benachteiligter Jugendlicher im Bereich der beruflichen Bildung“ eingebracht. Worum ging es uns in diesem Antrag? 2009 haben wir eingeschätzt, dass eine Reihe von Jugendlichen die Schule ohne die erforderlichen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung verlässt. Darum waren und sind wir der... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 27: Erhalt und Stärkung der Tarifparteien
Es gut, dass Sie den Antrag gestellt haben, allerdings war ich sehr gespannt auf die Begründung. Viel stärker aber bewegt mich, wie Sie das umsetzen wollen. Politische Streiks sind nicht nur bei den LINKEN gewachsen, nicht nur die LINKEN fordern diese, sondern auch die Gewerkschaften fordern politische Streiks. Die IG BAU hat das in ihrer Satzung... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 23: Zeitarbeit auf Mindestmaß begrenzen
Das Online-Portal der Wirtschaftswoche hat geschrieben, dass noch die Zahl der Zeitarbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr auf über 1 Million steigen wird. Die Bedingungen sind nicht neu geregelt worden. Deswegen werden sich die Zustände, die wir ständig kritisiert haben, auch fortsetzen. DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode eine Reihe... Weiterlesen