Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Gudrun Tiedge zu TOP 21: Einstellung von zusätzlichen PolizistInnen in Sachsen-Anhalt
Es gibt Problemlagen, bei denen man absolut nicht glücklich darüber ist, wenn man letztendlich feststellen muss, dass man mit seiner jahrelang geübten Kritik Recht behält. So ergeht es uns bei der Frage: Wie viele PolizeibeamtInnen braucht das Land? Ich kann es inzwischen nicht mehr nachvollziehen, seit wann und wie oft wir in diesem hohen Haus... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 11: Sexualisierte Gewalt und Belästigung ächten – Prinzipien des Rechtsstaates und demokratische Grundwerte und Normen sind nicht verhandelbar
Wir haben in den letzten 14 Tagen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland etwas erlebt, was doch recht selten - auch in meiner schon recht langen Politikerkarriere - zu betrachten war: nämlich dass ein einziges Thema, und zwar die sexuellen Übergriffe, Belästigungen und sexualisierte Gewalt einer... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 10: Untersuchungsbericht des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Es herrschte Einmütigkeit im Ausschuss, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen in der Start- und Findungsphase... Weiterlesen
Bianca Görke zu TOP 09: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt
Vor etwas über 2 Monaten redete ich an dieser Stelle, da der Entwurf seitens der Landesregierung eingebracht wurde. Schon an diesem Fakt kann man erkennen, welches Tempo diesem gesamten Verfahren innewohnte besser gesagt inne wohnen musste. Einer Dynamik, der wir uns nicht entzogen haben, deren Fallstricke wir aber zu bedenken geben wollen. An... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 04: Wiedereinführung Sonderzahlung für Beamte
Ich stehe noch immer andächtig gerührt vor so viel Asche-aufs-Haupt-Streuen bei Ihnen, liebe Frau Feußner. Sie haben in Ihrer Rede einen Verriss von 15 Jahren CDU-Politik abgeliefert. Aber kommt die Erkenntnis nicht ein bisschen spät? Sie haben als Grundlage dieser Erkenntnis benannt: Die Zahl der Klagen nimmt zu. Jetzt muss ich Sie darauf... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 03: Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt - Karriereverläufe der Schülerinnen und Schüler
Die Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in ihren Vorbemerkungen zur Großen Anfrage aufgreifen, sind meiner Meinung nach legitime Fragen, wenn es um die Bewertung einer Schulform geht. Auch die Fraktion DIE LINKE hat zu dem Thema verschiedene parlamentarische Initiativen ergriffen, Kleine Anfragen gestellt und... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Freie Berufe - Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten
Die Europäische Kommission hat einen Antrag zur Evaluierung der Berufszugangsregeln vom Oktober 2013 in den Mitgliedsstaaten in den Umlauf gebracht, der nun auch als einem der letzten den Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht. Bereits im vorigen Jahr gab es intensive Debatten in anderen Landtagen, im Bundesrat und auch im Bundestag zu diesem durchaus... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 01: Rückwirkende Beitragserhebung wirkungsvoll beschränken
Obwohl die Koalitionsfraktionen fast 1 ½ Jahre brauchten, um den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013 , (1BvR 2457/08) in Form eines Gesetzentwurfes am 10.12.2014 zu beschließen, wird diese Art der Untersetzung durch zwei weitere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (1BvR 2961/14 und 1BvR... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Es musste fast das Ende der Legislaturperiode erreicht sein, um eine Sondersitzung dieses Hohen Hauses zu beantragen, eine Sondersitzung, die nur einen einzigen Tagesordnungspunkt zum Gegenstand hat, die aber natürlich auch etwas mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun hat. Worum geht es? Es geht um ein inhaltliches Thema. Dieses inhaltliche Thema... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Untersuchungsbericht
Dr. Frank Thiel zu TOP 21: Untersuchungsbericht Die Notwendigkeit der Einsetzung und der damit verbundene Untersuchungsauftrag des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden durch eine intensive dreijährige Arbeit des Untersuchungsausschusses belegt und umfänglich bestätigt. Dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der... Weiterlesen