Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 02: Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Prof. Dr. Angela Kolb zum Thema: „Opfer schützen - Sachsen-Anhalt geht mit gutem Beispiel voran“
Es ist jetzt genau zehn Jahre her, da durfte ich auf Einladung der USA drei Wochen dieses sehr große, sehr vielfältige und in manchen Dingen auch nur schwer oder gar nicht verständliche Land kennen lernen. So besuchte ich auf meiner Reise zwei Gefängnisse, eines in Arizona, Tucson, eines in New York. Rykers Island - eine Gefängnisinsel mit 14.000... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 07: Frauenquote in den Aufsichtsratsgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung verbindlich festsetzen
Wenn wir uns die Ausgangslage anschauen, dann ist festzuhalten, dass bei der Nominierung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes für Gremien wirtschaftlicher Unternehmen, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts und sonstiger Einrichtungen, auf deren Gremienbesetzung das Land Einfluss hat,... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt
Die Änderungen der Landschaft der Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalten - in Form von Umstrukturierungen und Schließungen - sind inzwischen (auch mit unseren Stimmen) schon längst auf den Weg gebracht. Die Strukturen stehen damit, zumindest vorerst. Nun wird mit dem heutigen Tag, immerhin 9 Jahre nach der Föderalismusreform, erstmalig auf der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes und zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist gut, richtig und wichtig, dass wir heute zum wiederholten Male über den Jugendarrest und dessen Vollzug in Sachsen-Anhalt diskutieren, aber leider bleibt´s beim Diskutieren. Klare Botschaft heute: Es gibt mindestens zwei Missstände im Jugendarrest, die Dank einer intensiven Anhörung und einer inzwischen mehrjährigen öffentlichen Debatte auch... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 21: Keine Toleranz gegenüber rassistischer und rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
Die Aktuelle Debatte, die meine Fraktion beantragt hat, ist veranlasst durch den massiven Anstieg von Angriffen auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte, deren Unterstützer und auch auf verantwortliche Politikerinnen und Politiker. Nur um eine Vorstellung über die Dimension zu bekommen: Bundesweit gab es bisher in diesem Jahr 438 Angriffe auf... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 19: Verantwortung gerecht werden - Unterbringung von Geflüchteten verbessern - Kapazitäten nutzen und erschließen
Wir debattieren den von uns vorgelegten Antrag in einer Zeit, in der die Entwicklungen des Zuzugs, der Unterbringung, der politischen Entscheidungen einer großen Dynamik unterliegen. In einer Zeit auch, in der der Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“ jeden Tag aufs Neue und zuallererst von ihrer eigenen Partei in Frage gestellt wird und eben... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 17: Tourismus in Sachsen-Anhalt ganzheitlich ausrichten
Vorweg: Wir als Fraktion wollen der Tourismuswirtschaft kein schlechtes Zeugnis ausstellen. Denn hierbei ist Entwicklung zu verzeichnen. Dennoch möchten wir den einen oder anderen Punkt als Anregung geben. Das möchten wir als positive Kritik verstanden wissen. Gestern habe ich auf dem Tourismustag in Freyburg bereits das eine oder andere Gespräch... Weiterlesen
Bianca Görke zu TOP 13: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt
Ein längst überfälliger Schritt, die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, soll nun gegangen werden. Ja, längst überfällig, das erkenne ich uneingeschränkt an. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, die Kritik an den zeitlichen Abläufen nicht ersparen. Mir ist durchaus bewusst, dass Sie auf Druck... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 12: Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt
Nehmen wir Partizipation von Kindern und Jugendlichen ernst, ist eine verbindliche Einflussnahme von Kindern und Jugendlichen auf Planungs- und Entscheidungsprozesse, von denen sie betroffen sind, unabdingbar. Dafür sind geeignete Formen und Methoden zu nutzen, die dem Alter der Beteiligten gerecht werden. Darüber hinaus beginnt die Teilhabe von... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ich will es auch in gewohnter Kürze machen. Ich müsste mich in Wiederholungen ergehen. Also, es gibt eine rechtliche Anpassung. Die Änderung in § 6 Abs. 6, die die Rücklage betrifft - in den Ausschusssitzungen auch als Lex Harzia bezeichnet, weil es eine Deponie in Wernigerode betrifft - wurden auch von den kommunalen Spitzenverbänden so... Weiterlesen