Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 19: Ehe für alle
Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Institution Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. In den USA ist die gleichgestellte Ehe bereits als Gesetz festgeschrieben, ebenso in Kanada, Neuseeland und Südafrika. Auch einige europäische Staaten haben sie bereits anerkannt. Im Mai dieses Jahres haben es die Iren vorgemacht. Jetzt soll... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016
Es wird kalt in Sachsen-Anhalt, und noch immer müssen 870 Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt in Zelten leben. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt reagiert das Land auf zahlreiche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Land ergibt. Zu spät und nur zögerlich. Begleitet von jenem Trauerspiel des... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 18: Putenhaltung mit höheren Standards und verbindlichen Regeln verbessern
Ob Aktionismus oder nicht Aktionismus - ich glaube, auf dem Gebiet der Putenhaltung muss etwas passieren. Ich sage es gleich vorweg: Die Fraktion DIE LINKE wird dem vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Eigentlich dürfte das auch für die Koalitionsfraktionen kein Problem sein, wenn sie sich rein fachlich mit dem Anliegen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 17: Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
„Was lange währt, wird gut“. Man könnte zu dieser Erkenntnis kommen, wenn man sich das Datum des ursprünglichen Antrages ansieht. Doch weit gefehlt. Der uns heute vorgelegten Beschlussempfehlung werden wir nicht zustimmen. Als wir im Ergebnis des Fachgespräches 2013 im Bildungsausschuss eine gemeinsame Beschlussempfehlung mit der Fraktion Bündnis... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft und zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft
Das neue Waldgesetz liegt uns jetzt im Entwurf vor. Getreu dem Motto: Dafür stehen wir früher auf. Schließlich bezieht man sich auf die Novelle zum Bundeswaldgesetz aus dem Jahr 2010. Ich erinnere daran, diese noch laufende Legislaturperiode begann im Jahr 2011. Immerhin. Ich hörte aber auch, dass der Gesetzentwurf einen zweiten Anlauf brauchte, um... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 14: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Etwas verwundert hat uns die Einbringung dieses Gesetzentwurfes seitens der Landesregierung schon, zumal nach unserem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Ermrich, eigentlich keinerlei Handlungsdruck existiere. Mit dem vorliegenden Entwurf, so wird in der Begründung ausgeführt, soll vordergründig eine Angleichung an... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt
Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu übertragenden Aufgaben können von den Landkreisen und kreisfreien Städten vor allen Dingen hinsichtlich des Fachpersonals in qualitativ guter Arbeit wahrgenommen werden. Sie haben ausreichendes tierärztliches Fachpersonal. Vom Grundsatz her steht meine Fraktion diesem Gesetzentwurf aufgeschlossen gegenüber,... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Zwei-Klassen-Streikrecht bedroht Tarifautonomie
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht, in der die Einschränkung des Streikrechtes im Bereich der Daseinsvorsorge gefordert wird. Dieser Antrag ist bisher in den Ausschüssen des Bundesrates teilweise behandelt worden. Wir fordern aber eine zügige Ablehnung durch den Bundesrat. Das wäre ein wichtiges... Weiterlesen
Evelyn Edler zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt beabsichtigt die Landesregierung, ein Vorhaben umzusetzen, das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor mehr als vier Jahren festgeschrieben worden ist. Bereits in der von der Landesregierung durchgeführten Anhörung wurde darauf hingewiesen,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist vollbracht! Sachsen-Anhalt hat nunmehr ein Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, welches verfassungskonform ist. Wenigstens dieses Ziel wurde erreicht. Und wer glaubt, dass dies doch eine Selbstverständlichkeit sei, der irrt. Hier ist alles möglich. Nun bedeutet Verfassungsmäßigkeit nicht automatisch, dass wir auch ein rundherum... Weiterlesen