Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Bianca Görke zu TOP32: Berufs- und Studienorientierung im Gymnasium verbindlich verankern
Der vorgelegte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bereits seit einiger Zeit im parlamentarischen Raum und es herrscht im Grundsatz eine fraktionsübergreifende Einigkeit. Diese Einigkeit ist ganz sicher nicht Ausdruck einer ausufernden Harmonie sondern es ist ein Reagieren auf die Bedürfnisse einer sich wandelnden Gesellschaft. Dazu gehört... Weiterlesen
Herr Czeke zu TOP 31: Bessere Wahrnehmung und Weiterentwicklung der Naturparke und des Naturtourismus in Sachsen-Anhalt
Wir stimmen dem Antrag zu, weil ich mich auf die Berichterstattung auch persönlich sehr freue. Ich kann auch noch einen Antrag für die Landtagssitzung im November androhen, der sich mit dem Tourismus beschäftigt. Ich habe nur ein Problem. Der Ausschussvorsitzende für den betreffenden Fachbereich ist jetzt nicht hier. Er hat aber seinen... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 34: Prävention und Management invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere verbessern
Ja, dieser Antrag kommt spät, aber er kommt hoffentlich nicht zu spät; das möchte ich voranstellen. Er macht auf ein leider vielfach unbeachtetes Problem aufmerksam, das so, wie es eben dargestellt wurde, für unser Land durchaus erheblich werden kann. Fakt bleibt, dass die EU-Verordnung aus dem Jahr 2014, die seit dem 1. Januar 2015 gilt, einen... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 29: Freifunk im Land Sachsen Anhalt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement / WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
Es ist sehr schön, einmal einen Antrag vorliegen zu haben, bei dem ich lange suchen muss, um etwas zu finden, von dem ich sage, dass ich damit nicht ganz einverstanden bin. Das ist mir nicht ganz gelungen. Nein, ich freue mich heute sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag stellen. Wir sehen allerdings, dass dieser Antrag eine kleine... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 27: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“ So heißt es seit 2014 im... Weiterlesen
Evelyn Edler zu TOP 26: Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
Am 14. März 2012 hat meine Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ beantragt. Gemeinsam mit allen Fraktionen des Hohen Hauses haben wir uns damals auf den Weg gemacht, sowohl die Qualität, die Effizienz als auch die Bürgerorientierung des... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 21: Interkommunale Funktionalreform endlich auf den Weg bringen / Interkommunale Funktionalreform nicht weiter verzögern
Die heutige Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/4441 ist eine Bankrotterklärung der Koalitionsfraktionen von CDU/FDP und CDU/SPD sowie mittlerweile dreier Landesregierungen mit einer Interkommunalen Funktionalreform, die bereits durch 3 Enquete-Kommissionen fachlich untersetzt wurde, den durchgeführten Gebietsreformen auf Landkreis- und... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 25: Vorvertrag mit Microsoft kündigen
Als wir unseren Antrag im April 2015 eingebracht haben, haben wir sehr deutlich Kritik an diesem Vorhaben geübt. Heute kann ich feststellen, dass diese Kritik im Wesentlichen richtig war. Unsere Befürchtungen, die wir damals artikuliert haben, haben sich entweder bestätigt oder wurden zum größten Teil nicht ausgeräumt. Im Zuge der Verhandlungen... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 24: Betreuungsgeld zur Senkung der Elternbeiträge und für Kita-Qualität nutzen
Wenn gelegentlich Anträge so schnell und noch dazu einstimmig in den Ausschüssen diskutiert und beraten werden könnten, wie der uns vorliegende Antrag, wäre dies ein positives Signal nach außen. Noch in der letzten Landtagssitzung forderte meine Fraktion die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die freigewordenen Mittel... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 23: Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf begleitete Elternschaft bzw. Elternassistenz durch Änderung des SGB IX und Aufnahme in das neue Teilhabegesetz
Sehr Schade. Wir waren uns bei diesem Thema inhaltlich so einig – zumindest schien es so. Aber die Regierungsfraktionen lassen die gemeinsamen Einsichten immer dann gerne liegen, wenn es konkret wird. Sie haben in der letzten Ausschussberatung jedenfalls kein einziges Argument genannt, warum unserem Antrag nicht zugestimmt werden kann. Viel... Weiterlesen