Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Harry Czeke zu TOP 04: Welthandel fair statt a la TTIP und CETA
Am vergangenen Samstag haben 250.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Stopp TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel“ demonstriert. Eingeladen hatten zu dieser größten Demonstration der letzten Jahre zahlreiche Verbände, unter anderem aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz-Bereich sowie Gewerkschaften und Kirchen. Sie alle wollten... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 03: Für eine faire und gerechte Lastenverteilung der Netzentgelte
Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Netznutzungsentgelte in den Regionen der Bundesrepublik, die führend bei der Erzeugung regenerativer Energien sind, also im Osten und im Norden, um bis zu 50 % höher sind als im Rest des Landes. Eine Studie der TU Dresden gab gewissermaßen als Extremwerte an, dass die Entgelte in Düsseldorf bei 4,75 Cent pro... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 02: Artensterben stoppen – eine Politik zum Erhalt der biologischen Vielfalt
Zu Beginn, der Antrag macht auf ein erhebliches Defizit dieser Landesregierung aufmerksam, dass unterstütze ich, aber meine Hoffnung, dass er von dieser Landesregierung verstanden wird hält sich in Grenzen. Ich könnte also kurz knapp sagen, alles richtig erkannt, wir stimmen zu und erwarten dass es umgesetzt wird. So einfach mache ich es Ihnen aber... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 01: Unterstützung der kommunalen Hochwasservorsorge
Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Die öffentlichen Reaktionen nach einem großen Schadenshochwasser zeigen, dass das Bewusstsein dafür, dass man von einem Hochwasser oder von Sturzfluten oder von steigenden Grundwasserständen betroffen sein könnte, relativ schnell abnimmt. Investitionen in den technischen Hochwasserschutz vermitteln zudem ein... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 25: Betreuungsgeld zur Senkung der Elternbeiträge und für Kita-Qualität nutzen
Vor fast vier Jahren hatte meine Fraktion einen Antrag zum Betreuungsgeld in das Parlament eingebracht. Damals forderten wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieses "unsägliche" Betreuungsgeld nicht eingeführt wird. Damit der Koalitionsfrieden nicht gestört wurde, war die Überweisung in den Sozialausschuss seitens... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 24: Für eine moderne Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt: Ziele entwickeln, nachhaltig planen, Haushaltsmittel effektiv einsetzen
Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Ich kann mich noch an die Bundestagswahl erinnern, wo wir ständig gehört haben: Wir sind gut, auf einem guten Weg, alles andere ist keine Alternative. Ich fürchte, wir werden das auch in unserem Landtagswahlkampf ständig zu hören bekommen. Ich freue mich schon. Alle Anträge der GRÜNEN sind uns wichtig - das... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 23: Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
Der Anteil der atypischen Beschäftigung in Sachsen-Anhalt, d. h. Teilzeitbeschäftigung, Befristung oder Leiharbeit liegt trotz eines schwachen Rückgangs in den letzten Jahren auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau von 36 % aller Beschäftigungsverhältnisse. Der zweitgrößte Teil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nimmt in Sachsen-Anhalt der... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 22: Mindestpreise für Milch einführen - Milchmarkt stabilisieren
Wenn nach Angaben des Milch-Industrie-Verbandes das Jahr 2013 ein „Rekordjahr für die deutsche Milchwirtschaft“ war, sieht es in diesem Jahr für die Milchbauern völlig anders aus. Die Milchbäuerinnen und Milchbauern durchlaufen ein tiefes Tal. Sie durchleben bereits die dritte Krise innerhalb der letzten sechs Jahre. Um über 40 Prozent sind die... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 20: Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern – Rahmenfristen und Anwartschaften im SGB III neu regeln
DIE LINKE hatte mit diesem Antrag ein Anliegen aufgegriffen, das schon seit langer Zeit bei Arbeitsmarktakteuren Thema ist. Wir waren davon ausgegangen, dass zu diesem Thema, dass zu diesem Sachverhalt Einigkeit in diesem Haus herzustellen sei. Wir haben uns bei der Erarbeitung dieses Antrages deshalb auch auf Punkte konzentriert, die genau diese... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 18: Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern
Am 15. Juli 2014 trat mit dem erstmalig geschaffenen Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) ein neuer Runderlass des Ministeriums der Finanzen über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock in Kraft. Ohne die Neuregelungen gemäß § 40 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien – Allgemeiner Teil (GGO LSA I) mit den kommunalen Spitzenverbänden... Weiterlesen