Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Hendrik Lange zu TOP 17: Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt transparenter gestalten
Es ist gut, dass es eine freiwillige Selbstverpflichtung seitens der Hochschulen gibt. Das ist auf jedem Fall ein Erfolg in diesem Prozess. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre ein hohes und schützenswertes Gut ist. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist Grundlage für erfolgreiche Entwicklung in der Forschung... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 29: Aus Steuergeldern finanzierte Sendungen von Ministerinnen und Ministern bei Radio SAW
Als ich am letzten Wochenende zum ersten Mal hörte, dass es den Vorwurf gibt, Jens Bullerjahn hätte sich zum Thema STARK III Sendezeit bei Radio SAW gekauft, wollte ich das zunächst nicht glauben. Ich dachte, das kann schon deshalb nicht sein, weil STARK III ja ein soll tolles Förderprogramm ist, wo alle kräftig applaudieren, so dass man nicht noch... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 19: Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art
Was lange währt wird leider nicht immer gut. So ist es uns auch mit diesem Antrag ergangen. Bereits im Oktober 2011 – also vor nunmehr vier Jahren – hatte meine Fraktion das Ansinnen in den Landtag eingebracht, mittels einer Bundesratsinitiative sich für die Anerkennung der Taubblindheit als Behinderung eigener Art einzusetzen und dies entsprechend... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 16: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“
Die Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich einen guten Namen bei der Förderung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzaufgaben gemacht. Ich finde ganz besonders die Aufgabe wichtig, Projekte zu fördern, die in Kitas, Schulen und Vereinen gerade Kindern und Jugendlichen Umweltbildung im besten Sinne ermöglichen. Die Verleihung des... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Ausführung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Mit dem hier heute vorgelegten Staatsvertrag neigt sich ein Kapitel zu Ende, das in der Medienpolitik wahrlich kein Ruhmesblatt war. Warum haben wir heute einen neuen ZDF-Staatsvertrag auf dem Tisch? Der Ursprung des ganzen geht auf die sogenannte Causa Brender beim ZDF zurück Wir erinnern uns: Im Jahr 2009 kündigte der CDU-Freundeskreis in den... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der vorliegende Gesetzentwurf gehört zu denen, bei denen es einem beim Lesen die Sprache verschlagen hat. Da stellt also das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Besoldung - in diesem Fall der Richter hier in Sachsen-Anhalt - gegen das Alimentationsprinzip verstößt. Der Grund dafür waren nicht die Rechenkünste, die das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und zur Verbesserung der Verteidigung im Hochwasserschutz
Das Sprichwort: „Was lange währt, wird meistens gut.“, war wohl so gedacht, ist aber nicht immer zutreffend. Man hat in dieses Artikelgesetz vieles hineingepackt, was noch aus Sicht des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) zu ändern war, und eigentlich nicht zur Überschrift passt. Vieles, was man für einen besseren Hochwasserschutz noch... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 10: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Ich glaube, zu keinem anderen Thema habe ich so oft im Parlament gesprochen wie zum sogenannten Kampfhundegesetz. Denn seit fast schon 10 Jahren beschäftigt sich dies hohe Haus mit diesem Gesetz. Und zu keinem anderen Gesetz gab es so viele und insbesondere auch zeitintensive Anhörungen. Und ich bin mir sicher, der Aufschrei wäre groß, würden wir... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2015/2016
Wir haben am 4. Juni 2015 bei der Einbringung schon begründet, warum wir diese 500 Euro auch als politisches Signal setzen wollten. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass bis 2004 gezahlt wurden. Dann kam dieser radikale Schnitt für alle, ab Besoldungsgruppe A 9 Streichung und bis Besoldungsgruppe A 8 Kürzung von 960 Euro auf 120 Euro,... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Ich beginne mit dem Aufnahmegesetz. Es wird Sie nicht wundern, dass wir es begrüßen, dass die Kosten, die aus dem Aufnahmegesetz resultieren, aus dem FAG herausgenommen und in das Aufnahmegesetz überführt werden. Das ist eine alte Forderung von uns, die wir bereits bei der Diskussion zum FAG 2014 hier eingebracht haben. Insoweit begrüßen wir das. B... Weiterlesen