Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Henriette Quade zu TOP 07: Solidarität in Europa - Faire Chancen für Asylsuchende im „Dublin-Verfahren“ sichern / Dublin-Übereinkommen überwinden
Es herrscht große Einigkeit darin, dass sich gute Flüchtlings- und Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt nur eingebettet in eine europäische Asyl und Migrationspolitik umfassend wird entfalten und auch funktionieren können. Genau deshalb ist es notwendig, Perspektiven europäischer Entwicklung auch hier im Landtag zu diskutieren und sich offensiv in... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 06: Flüchtlingen den Zugang zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt ermöglichen
Unsere Hochschulen haben schon frühzeitig erkannt, dass man Flüchtlingen den Zugang zu akademischer Bildung so gut wie möglich eröffnen muss. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten sie diesbezüglich schon sehr viel, und dies, obwohl die CDUgeführte Landesregierung erneut den Rotstift angesetzt hat. Es gibt dabei auch die Unterstützung von privaten... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt
Ich werde meine Redebeitrag weniger auf die konkreten Zahlen und Aussagen die sich aus der Antwort der Landesregierung entnehmen lassen konzentrieren – wir alle wissen, dass die Zeit über die Zahlen gegangen ist und sie so nicht mehr den aktuellen Stand wiedergeben. Ich will vielmehr über die aktuelle Situation der Aufnahme und Unterbringung von... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Asylverfahren
Stark steigende Flüchtlingszahlen bundesweit und folglich auch in Sachsen-Anhalt - gegenwärtig wie auch zukünftig - erfordern möglicherweise auch im Bereich der Justiz sofortiges Reagieren. Inzwischen geht es in zwei von drei Fällen um das Thema Asyl am Verwaltungsgericht Magdeburg. Bisher ist das Magdeburger Verwaltungsgericht landesweit allein... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 03: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift wichtige schulpolitische Fragen auf. Ich setze jetzt nicht die Nörgelei wegen des Zeitpunkts fort, denn ich finde: Erstens können wir nicht ein halbes Jahr vor der Wahl aufhören zu arbeiten und zweitens ist auch die Auseinandersetzung in der Sache wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler sehen, wer... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 02: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes / Unbürokratische Vergabeverfahren bei der Schaffung von Kapazitäten zur Erstaufnahme und zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Zunächst zum Gesetzentwurf: DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit für Änderungen, denn das Vergabegesetz - erinnert sei an Grundsatzkritik meiner Fraktion im Gesetzgebungsverfahren - hat ohnehin wenig Wirkungen gezeitigt. Die Fraktion sieht hier auch die Gefahr, dass das Unterbringungsthema genau wie die Hochwasserbekämpfung vor zwei Jahren als... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Umsteuern in der Personalpolitik sofort einleiten
Normalerweise ist es Sache der Opposition, sich mit den Vorhaben der Landesregierung auseinanderzusetzen, die nicht den gewünschten Effekt erzielt haben. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es anders. Mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns mit einem zentralen Projekt dieser Landesregierung der letzten beiden Legislaturperioden, dem... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 21: Agrarstrukturgesetz
Seit mehreren Monaten wird in landwirtschaftlichen Unternehmen, in landwirtschaftlichen Verbänden und unter der dörflichen Bevölkerung mit Besorgnis über das in der Öffentlichkeit bekannt gewordene und zum Teil auch in Veranstaltungen vorgestellte Vorhaben, ein Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt, zu... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 24 b): Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“
Neben dem eigentlichen Antrag geht es um eine Auseinandersetzung, die völlig zu Recht das Zentrum der Debatte darstellt, nämlich die Frage, ob das V-Leute-System in der Art und Weise, wie es funktioniert hat und wie es fortan auch funktionieren soll, verteidigt bzw. infrage gestellt wird. Das ist der Kern des Problems. Darüber haben wir diskutiert.... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 24 b): Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“
In der neuerlichen Aufregung um die Enttarnung des V-Mannes Corelli und die Detailfragen - wer wann was gesagt hat und was wusste - droht mitunter, dass der Blick auf den eigentlichen Skandal verstellt wird. Ich will deshalb zunächst noch einmal beleuchten, worüber wir eigentlich reden, wenn wir über den V-Mann Corelli reden – und um auch das... Weiterlesen