Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Bianca Görke zu TOP 05: Berufliche Bildung – gleichberechtigter Zugang für alle
Ich freue mich außerordentlich, dass ein solch wichtiges Thema in den Focus gerückt wird und sich daraus neue Handlungsoptionen ergeben sollen. Die Zielrichtung einer wirklich gelebten Inklusion bedarf vieler Partner und deren Bereitschaft, in effizienter Weise zusammenzuarbeiten, um die Inklusion auf den bestmöglichen Weg zu bringen. Eins dürfte... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 04: Digitalisierung – Herausforderungen und Chancen für Arbeit und Industrie 4.0
Wir wollen uns heute einem Thema zuwenden, dass gelegentlich in diversen Medienberichten oder in Fachkreisen – wie in der vorigen Woche am Fraunhofer Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF in Magdeburg – abstrakt und konkret diskutiert wurde: Der Entwicklungsschub von Produktivkräften durch Digitalisierungsprozesse in der... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 03: Steuerliche Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen beibehalten
Wenn es um das Steuersparen geht, ist man doch immer gern dabei, vermute ich einmal. Das war aber nicht die Intention des Antrages, so habe ich sie nicht verstanden. Es war für den Leser nicht so einfach zu eruieren: Was ist eigentlich die Zielrichtung Ihres Antrages? Sie sprechen sich für den Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit aus - das ist... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 12: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht über den Datenschutz geredet, geschrieben oder debattiert wird. Leider geht es dabei oftmals um schwerwiegende Verletzungen desselben. Da müssen wir empört zur Kenntnis nehmen, dass der NSA mehr über uns weiß als wahrscheinlich wir selber. Aber die Empörung bei den Verantwortlichen in der Bundespolitik hält sich... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Regelung der Zuständigkeit im Personalausweisrecht
Mit der Beschlussempfehlung sollen die Ausführung des Bundesmeldegesetzes und die Regelungen der Zuständigkeit im Personalausweisrecht durch eine Landesregelung untersetzt werden. Sachlich steht dem nichts entgegen. Diese Ausweitung bisheriger Regelungen führt jedoch zu einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen. Da die bisherigen... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 10: Ehe für alle
Als bekannt wurde, dass in Irland qua Referendum fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare votierten, titelte eine überregionale Zeitung: „Hinter dem Mond liegt Deutschland“… Und spätestens seit in der letzten Woche nun auch der nicht gerade für immer moderne Urteile bekannte oberste Gerichtshof der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt
Nun ist es am 1. Oktober dieses Jahres soweit: Das Vorhaben, das die Landesregierung bereits zu Beginn der Wahlperiode ankündigt hat, namentlich die JVA-Strukturreform, geht mit der Schießung der JVA Dessau (zumindest hinsichtlich des geschlossenen Vollzuges) in die nächste Etappe. Bereits zu Beginn der Wahlperiode - und ich erinnere Sie gern... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 08: Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter
Große Anfragen sind immer eine gute Gelegenheit, ein Resümee zu ziehen, auf welchem Politikfeld auch immer. In diesem Fall fällt das Resümee aus unserer Sicht zunächst ernüchternd aus. Trotz aller Bemühungen, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ durchzusetzen, ist der Anteil an stationären Plätzen in den Jahren 2009 bis 2013 um ganze 0,7 %... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016
Mit vorliegendem Haushaltsplan soll der vor 6 Monaten beschlossene Doppelhaushalt 2015/2016 um 59 Millionen Euro im Jahr 2015 und 114 Millionen Euro im Jahr 2016 korrigiert werden. Sie nennen ihn Nachtragshaushalt, in Wirklichkeit aber ist es ein Nachholehaushalt. Kein Thema, mit Ausnahme der zusätzlichen Bundesmittel ist nichts neu, all das hätten... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 23: Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern
Das Kommunalverfassungsgesetz vom 17.06.2014 war gerade mit dem Vorwort des Innenministers, dass die kommunale Selbstverwaltung durch dieses Gesetz gestärkt werde, aus der Druckerei gekommen, da erschien bereits der Runderlass des Finanzministers „Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetz“, RdErl. des MF vom... Weiterlesen