Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Frank Thiel zu TOP 24 a): Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben
Wir beschäftigen uns erneut mit einem komplexen Sachverhalt, der mittlerweile den Koalitionsausschuss bewegt hatte und sogar den Ministerpräsidenten heute an das Rednerpult brachte. Es wird davon gesprochen, dass in einer noch nie vorher gezeigten Transparenz die Umstände um Firmenbeteiligungen und Steuerangelegenheiten offengelegt worden sind. Nun... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 20: Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr
Vor dem Hintergrund, dass die Opposition im Landtag nur selten die Ziele und das Tun der Landesregierung teilt, sie also quasi grundsätzlich missbilligt, kommen Missbilligungsanträge sozusagen dem Tragen von Eulen nach Athen gleich. Das Instrument des Missbilligungsantrages erleben Sie deshalb in diesem Hohen Haus nur selten. Es ist der dritte... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 19: Dublin-Übereinkommen überwinden
Die europäische Asyl und Flüchtlingspolitik war schon mehrfach Thema hier im Hohen Hause, die Fraktionen haben dazu, wie es ihre Aufgabe ist, unterschiedliche Auffassungen und zum Teil sehr gegensätzliche Konzepte. Das bleibt unbenommen, da streiten wir uns weiter und daran wollen wir auch mit unserem heute vorliegenden Antrag nichts ändern. Was... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 18: Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern
Die Briefe, die wir jüngst von den Handwerkskammern Halle/Saale und Magdeburg und von der IHK Halle-Dessau und der IHK Magdeburg bekommen haben, laden förmlich zur Mitarbeit in der IHK bzw. in den Handwerkskammern ein. Jeder Unternehmer müsste freudig dabei sein, diese Aufgaben mit zu erfüllen, sei es im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben, sei... Weiterlesen
Uwe Loos zu TOP 16: Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport
Bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport waren sich alle einig, dass zeigten auch die einstimmigen Voten zur vorläufigen Beschlussempfehlung in den Ausschüssen. Dann brachten die Koalitionsfraktionen eine geänderte Beschlussempfehlung ein, in der aus unserer Sicht zwei wesentliche Punkte gestrichen wurden. Zum einen der... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 15: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
Alle Wetter, das habe ich nicht erwartet. Wollte die Landesregierung, allen voran das Wissenschaftsministerium, die Graduiertenförderung vor einiger Zeit noch abschaffen, so ist der Gesetzentwurf ein Richtungswechsel um 180 Grad. Das ist ein 180-Grad-Richtungswechsel, denn es werden fundamentale Verbesserungen vorgeschlagen. Ich sage es einmal so:... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Es ist ein Anpassungsgesetzentwurf an die veränderte Bundesgesetzgebung. Wir haben an dem Inhalt in keiner Weise etwas auszusetzen - das vorweg. Ich glaube, für landesrechtliche Veränderungen gibt es gegenwärtig auch keine Möglichkeiten und Sichtweisen, die das erforderlich machen. Man könnte an dieser Stelle recht umfänglich über die Ein- und... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Behandlung psychisch Kranker und Schutzmaßnahmen
Dank und Respekt den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen – mit diesem Vorhaben wird auf einer wichtigen Baustelle geklotzt. Allerdings hätten wir hier vielmehr das Engagement der Landesregierung erwartet. Die Baustelle Novellierung des PsychKGs und des Maßregelvollzugs sind von besonderer Brisanz. Geht es hierbei doch um nichts... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 07: Zum Lehrkräftepersonal und zur Personalentwicklung an den allgemeinbildenden und den berufsbildenden öffentlichen Schulen im Land Sachsen-Anhalt
Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion - ich will zu Beginn fünf Dinge nennen, in denen aus meiner Sicht möglicherweise der Nutzen oder Effekt dieser Großen Anfrage bestehen mag. Erstens wurde für das Thema Personalsituationen an den Schulen in SachsenAnhalt noch einmal Öffentlichkeit hier im Haus und darüber hinaus hergestellt. Dafür will ich Ihnen... Weiterlesen
Angelika Hunger zu TOP 06: Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Ausstieg
Viele Umfragestatistiken belegen, dass Argrogentechnik in Deutschland auf wenig Zustimmung stößt. Die große Mehrheit lehnt gentechnisch veränderte Pflanzen ab. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt ethische und gesundheitliche Bedenken. Naturschützer sehen die biologische Vielfalt gefährdet. DIE LINKE hat immer wieder die zunehmende Macht der... Weiterlesen