Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Monika Hohmann zu TOP 11: Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Beteiligung stärken
Mit dem vorliegenden Antrag wollte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen erreichen. Insofern folgt meine Fraktion diesem Anliegen. Dennoch werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Wir sind der Auffassung, dass die im Antrag geforderte Finanzierung von Mikroprojekten für Jugendliche schon seit... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 10: Lehramtsausbildung zukunftsfähig gestalten
Der Landtag hat sich substanziell mit der Lehrerbildung beschäftigt. Ich möchte daran erinnern, dass es verschiedene Anhörungen und Anfragen gab und dass es in den Ausschüssen sehr oft thematisiert wurde, wie die Lehrerbildung in hoher Qualität weiterentwickelt werden kann. Ich freue mich, dass es ein Antrag der der LINKEN war, der zu einem... Weiterlesen
Jan Wagner zu TOP 05: Vorvertrag mit Microsoft kündigen
Nach meiner Einschätzung gibt es hier und heute nach wie vor einen breiten Konsens zwischen allen vier Fraktionen darüber, dass wir unverzüglich unsere Schulen ertüchtigen müssen, um unseren Schülerinnen und Schüler den Erwerb von Medienkompetenz auch in unseren Schulen gewähren zu können. Ich verbinde mit unserer heutigen Plenardebatte zu einem... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 4: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Insbesondere meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich kann Ihnen folgende einleitende Worte meiner Rede nicht ersparen, und ich will es an dieser Stelle auch nicht. Wir hätten heute nicht schon wieder über eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) debattieren müssen, wenn... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 03: Die natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen – FFH-Richtlinie unverzüglich umsetzen
Der Antrag greift ein Dauerproblem des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt auf, ich erinnere an unsere Anträge aus den Jahren 2013, 2010, 2008 …., die Problem sind. Unverändert. Trotz des Versuchs, mit Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durch eine Allgemeinverfügung-Verordnung die Unterschutzstellung einstufig durchziehen und die... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) absichern
Wir reden hier heute vielleicht neben dem Thema der Innovationsfähigkeit über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen, vor deren Herausforderung gerade unser Bundesland steht. Sachsen-Anhalt, es mag wenig überraschen, liegt gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Selbständigenquote, d.h. bei der Anzahl der Selbständigen je... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Zukunft gibt es nur gemeinsam - Hilfe geben, Verantwortung wahrnehmen, Menschlichkeit bewahren“
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute eine Regierungserklärung diskutieren, in der es um die Grundlagen unserer gesellschaftlichen Verfasstheit, um die Grundlagen unseres Zusammenlebens geht. Diese Debatte ist hier und heute notwendig, allerdings kommt sie jetzt schon zu spät. Ich hatte bereits Anfang des Jahres angemahnt, dass ich eine solche... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 05: Konzept und Maßnahmenplan zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erarbeiten
Ja, mit den Eichen ist das so eine Sache. Bei mir steht: „Na endlich!“, nicht, dass es zu spät ist. Wenn wir als Opposition mit so etwas kommen, dann hätte das Hohe Haus mit seiner Mehrheit gesagt: Das hätten wir doch mit einer Selbstbefassung im Ausschuss klären können. Das hören Sie von mir natürlich nicht; denn die Menschen wollen zu Recht vor... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 14: Genehmigungsverfahren zum Dickstoffversatzverfahren in Staßfurt transparent gestalten
Dieser Antrag mit dem etwas sperrigen Titel hat eine längere und kürzere Vorgeschichte. Die kürzere, die vorliegende Problematik des Zulassungsverfahren für den Dickstoffversatz in die Salzkavernen sollte eigentlich per Selbstbefassung im Umweltausschuss am 18. März behandelt werden. Dazu gab eine Abstimmung aller Umweltpolitischen Sprecher, und... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 13: Steuervermeidung durch Harmonisierung der Steuervorschriften in Europa offensiv begegnen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute dank eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der großen Weltpolitik, mit der auf der neoliberalen Ideologie beruhenden Idee, dass Staaten über Steuersätze in Konkurrenz zueinander treten sollten. Die antragstellende Fraktion hat erkannt, dass Deutschland einen solchen Wettbewerb nicht... Weiterlesen