Presseerklärungen
Koalition übt sich in Arbeitsverweigerung
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forst haben die Koalitionsfraktionen heute die Zweitberatung zum Doppelhaushalt 2020/21 von der Tagesordnung genommen. Dazu erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Inzwischen ist hinreichend bekannt – auch bereits aus... Weiterlesen
LINKE fordert deutliche finanzielle Aufstockung für Musikschulen im Land
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: "Die prekäre finanzielle Situation der Musikschulen im Land ist seit langer Zeit bekannt. Mehrmals haben der Musikschulverband, der Landkreistag und Elternvertreter darauf hingewiesen, dass die Landesförderung seit mehreren Jahren... Weiterlesen
Privat-Insolvenzen steigen und Koalition kürzt bei Beratungsstellen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, auf der die Koalition die Kürzung bei der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land bestätigt hat, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Unser Antrag, wenigstens die Kürzung bei den Beratungsstellen um 617.000 Euro zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Bei der... Weiterlesen
Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel: „Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 43. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 30. und 31. Januar 2020 ein: Aktuelle Debatte: Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt - für demokratische Willensbildung unverzichtbar (Drs. 7/5551) Am 15. Januar 2020 wurde bekannt, dass die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung von der... Weiterlesen
Rechten Terror entschlossen bekämpfen – Solidarität mit allen Betroffenen
Zum heute bekannt gewordenem Verbot der Gruppierung „Combat 18“ sowie zu Drohungen gegen Politiker*innen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: Heute wurde das Verbot der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18“ verkündet. So richtig diese Maßnahme ist – sie ist überfällig... Weiterlesen
Schuldnerberatungsstellen stärken - Entschuldungsfristen verkürzen
Seit Jahren liegen die Sachsen-Anhalter*innen bei der privaten Überschuldung bundesweit deutlich über dem Durchschnitt. Mehr als 240.000 Menschen beziehungsweise 13 Prozent der Bevölkerung des Landes sind laut aktuellem Schuldneratlas (vom November 2019) überschuldet. Besonders alarmierend ist die Zunahme der Überschuldung bei Senior*innen und... Weiterlesen
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben
Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen
Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung
Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen