Presseerklärungen
Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen
Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen
Kommunale Trägerschaft im Gesundheitsbereich stärken
Zu Meldungen über das Vorhaben einer Fusion des insolventen Burgenland-Klinikums mit dem Universitätsklinikum Halle erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Die Fraktion DIE LINKE befürwortet dieses Vorhaben und hat sich bereits mehrfach positiv dazu geäußert. Kommunale Trägerschaft im Gesundheitsbereich muss gestärkt und... Weiterlesen
15. Todestag Oury Jallohs - 15 Jahre Skandal
Anlässlich des heutigen 15. Todestages von Oury Jalloh, dessen Todesumstände in einer Dessauer Polizeizelle noch immer ungeklärt sind, erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gedenken braucht Aufklärung: Mehr denn je muss es am 15. Todestag von Oury Jalloh bei der Forderung nach Aufklärung und Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh... Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit in der Politik braucht ein Parité-Gesetz und keine mutlosen Alibi-Vorschläge
Zu den Äußerungen von Justizministerin Keding, dass ein Parité-Gesetz für weibliche Abgeordnete rechtlich angreifbar wäre und sie lieber auf andere Möglichkeiten setzen würde, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Dass ausgerechnet eine weibliche Justizministerin im Hinblick auf... Weiterlesen
Pflegewohngeld und Reform der Pflegeversicherung - Es geht um das Recht auf einen würdevollen und nicht existentiell bedrohten Lebensabend
Zur Januarsitzung des Landtages bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, der zum Ziel hat, in Sachsen-Anhalt ein so genanntes Pflegewohngeld einzuführen. Darüber hinaus soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ergreifen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar... Weiterlesen
Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig
Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: "Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das... Weiterlesen
Gesundheitsgefahren in Magdeburger Polizeidienstgebäude - Innenminister Stahlknecht muss unverzüglich handeln
In einem Schreiben an die Landtagsfraktionen wies der Landesverband Sachsen-Anhalt der Deutschen Polizeigewerkschaft auf gesundheitsgefährdende Zustände in zwei Magdeburger Dienstgebäuden hin. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Dass mit jetzigem Stand 15 Beamt*innen des Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Magdeburg,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 ein: Aktuelle Deabatte: Öffentliche Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken (Drs. 7/5405) Sowohl in den vergangenen Jahren als auch derzeit ist die Finanzausstattung der Krankenhäuser und... Weiterlesen
Die CDU hat ein Rechtsextremismus-Problem
Zu den jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten und Verbindungen eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kreisverbände, die die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern, stellv. Fraktionsvorsitzende, die mit Positionspapieren... Weiterlesen