Presseerklärungen
Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten Azubis: SPD-Kritik ist scheinheilig
Zum Artikel „Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate nicht genutzt“ in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Wenn der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ‚Webfehler‘ in der aktuellen Richtlinie zur Förderung von auswärtig beschulten... Weiterlesen
CDU öffnet AfD die Hintertür in die Regierung
Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Was bereits mit der Landtagswahl 2016 in der CDU seinen Anfang nahm, findet nun in neuer Qualität und Konsequenz seine Fortsetzung. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von... Weiterlesen
Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im... Weiterlesen
Alarmierender Index: Kinderrechte endlich konsequent umsetzen
Zum Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Umsetzung der Kinderrechte in den Bundesländern erfasst, erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Ergebnis des Kinderrechte-Index muss mehr als ein Warnschuss sein. Mit Hessen, dem Saarland und Hamburg bildet... Weiterlesen
Treffende Analyse der IHK - für längeres gemeinsames Lernen
Zum Katalog „Bildungspolitische Positionen“, den die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg auf ihrer gestrigen Vollversammlung verabschiedet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Schullaufbahntrennung ist die Analyse der IHK Magdeburg vollkommen... Weiterlesen
Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: „Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und... Weiterlesen
Verfasstheit der CDU und ihres Spitzenpersonals destabilisiert das Land
Zur heutigen Sondersitzung der CDU-Fraktion erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Vorsitzende der LINKEN Sachsen Anhalt, Stefan Gebhardt: „Für eine Sondersitzung der CDU-Fraktion war es offensichtlich höchste Eisenbahn. Was bereits im Vorfeld aus dem Innenleben – nicht nur der Landtagsfraktion sondern des gesamten... Weiterlesen
Schwerwiegender Betrugsverdacht. Rainer Wendt ist ein Fall für den Staatsanwalt
Thomas Lippmann, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt: „Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender... Weiterlesen
Krankenhausplan des Landes: Anpassungsprozess an gesetzte Qualitätskriterien
Zur heutigen Vorstellung des neuen Krankenhausplanes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „Mit dem heute vorgestellten Krankenhausplan beginnt ein spannender Anpassungsprozess der bestehenden Strukturen an die gesetzten Qualitätskriterien. Als schwierig sehen wir die Reduzierung der... Weiterlesen