Presseerklärungen
Causa Wendt - Ein Offenbarungseid der Landesregierung und des Ministerpräsidenten
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff darf Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen
Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Bereits gestern erschütterte die... Weiterlesen
Die Personalie Wendt ist eine politische Richtungsentscheidung
Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die... Weiterlesen
Minister der Rekorde
Zur Bekanntgabe der seit Monaten vom Bildungsminister zurückgehaltenen Informationen über die Situation in den allgemeinbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20., 21. und 22. November 2019 in den Landtag ein: Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten bei Enercon, Windenergie retten (Drs. 7/5240) Der Windenergieanlagenhersteller Enercon hat einen massiven Stellenabbau im Unternehmen... Weiterlesen
Windenergie und Arbeitsplätze retten
Der Windenergieanlagenhersteller Enercon hat einen massiven Stellenabbau im Unternehmen angekündigt. Betroffen ist auch der Standort Magdeburg mit bis zu 1.500 Arbeitsplätzen. Für die Beschäftigten und die Region ist dies eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Ebenso für das Ziel der Klimaneutralität. Die Fraktion DIE LINKE greift... Weiterlesen
Klare Prioritäten beim Haushalt statt halbherziger Koalitionsprojekte
Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben.... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen: Ein Jahr warten, ist ein Jahr zu viel
Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung... Weiterlesen
Personalpolitik der Landesregierung geht zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz
Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE. kann uneingeschränkt die... Weiterlesen
Alles tun, um Windenergie zu retten
Zur Bekanntgabe eines massiven Stellenabbaus beim Windkraftanlagenhersteller Enercon in Magdeburg erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Abgeordnete der Stadt Magdeburg, Eva von Angern: „Der Verlust von bis zu 1500 Arbeitsplätzen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon ist katastrophal. Er ist nicht nur ein Desaster für die... Weiterlesen