Presseerklärungen
Gründe für viele Schulabbrecher und niedrige Abiturientenrate liegen auf der Hand
Zu den Angaben des statistischen Landesamtes über den weiterhin weit überdurchschnittlichen Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss und die unterdurchschnittliche Abiturientenrate in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Ergebnisse sind niederschmetternd, sie kommen aber nicht... Weiterlesen
Weiterhin schlechte Vorzeichen für die Haushaltsberatungen
Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die prognostizierten Mindereinnahmen von 0,3 Prozent des geplanten Gesamthaushaltes sind schmerzlich, aber kein Hindernis den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorzulegen. Die Steuerprognose diente lediglich als... Weiterlesen
Wir brauchen eine Willkommenskultur - Es ist Aufgabe der Landesregierung für Zuzug und ein Miteinander zu werben
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Degradierung des Referatsleiters „Demografische Entwicklung und Prognosen“ im Ministerium für Landesentwicklung erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die in Rede stehende Studie des Leibniz-Institutes für Länderkunde hat nur das gespiegelt, was in der Wissenschaft seit langem unumstritten ist:... Weiterlesen
Hartz-IV-Urteil: Schritt in die richtige Richtung - Ziel bleibt absolute Sanktionsfreiheit
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge mögliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen erheblich eingeschränkt werden müssen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der... Weiterlesen
Kinder in Sachsen-Anhalt deutlich häufiger von Armut betroffen als Erwachsene
Anlässlich einer neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Kinder sind wesentlich häufiger von Armut betroffen, als Erwachsene. Auch wenn Kinderarmut eng verknüpft ist... Weiterlesen
DIE LINKE warnt Landesregierung vor Streichung der Altersermäßigung für Lehrkräfte
Auf die Ankündigung der Landesregierung, im Zuge der geplanten Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte (ArbZVO-Lehr) die Altersermäßigungen für Lehrkräfte ab dem 60. Lebensjahr von 2 Unterrichtsstunden je Woche für den Großteil der älteren Beschäftigen zu streichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden
Gestern stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vor, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative in... Weiterlesen
Lehrkräftebestand weiter im freien Fall
Der Lehrkräftebestand in den öffentlichen Schulen des Landes ist trotz steigender Schülerzahlen zum Beginn des Schuljahres gegenüber dem Ende des letzten Schuljahres weiter gesunken. Der Rückgang des im Landesdienst erfassten Arbeitsvolumens der Lehrkräfte war sogar der stärkste in einem Quartal in dieser Legislaturperiode und erreicht erneut einen... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen
Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen