Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. Oktober 2019 ein: Antrag: Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien (Drs. 7/5068) Mit dem Antrag will die Fraktion DIE LINKE einen Landtagsbeschluss herbeiführen, der die militärische Invasion der... Weiterlesen
Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen
Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen
Anschlag von Halle - Dramatische Unterschätzung rechten Terrors muss endlich aufhören
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die... Weiterlesen
Unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage - Keine Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt an die russische Grenze
In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Bei der jetzt angekündigten Truppenverlegung an die russische Grenze handelt es sich um die größte Truppenverlegung von US- und NATO-Soldaten seit vielen Jahren.... Weiterlesen
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen - Solidarität mit der jüdischen Gemeinde
Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei Die LINKE, Stefan Gebhardt: „Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei... Weiterlesen
Haushaltschaos in Kenia
Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 26. und 27. September 2019 ein: Aktuelle Debatte: Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden! (Drs. 7/4958) Am 12. Februar 2019 hat das Bildungsministerium mit 895 Stellen die bis dahin größte Ausschreibung... Weiterlesen
Fischverluste durch Hitze und Trockenheit - Unterstützung für Anglerinnen und Angler
Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz" (Drs. 7/4936) ein. Dazu erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: „Die im Landesanglerverband organisierten Angler und... Weiterlesen
Kinder und Jugendliche ermutigen, ihre Rechte auch in Anspruch zu nehmen
Anlässlich des morgigen Weltkindertages, der in diesem Jahr mit dem globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for future“ zusammenfällt, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Vor 30 Jahren wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen von der Vollversammlung der... Weiterlesen
Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner
In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Für viele Rentnerinnen und... Weiterlesen