Presseerklärungen
Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung zu den Vorgängen um die Nord/LB
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für die in Schieflage geratene Nord/LB sind für das Parlament und die Öffentlichkeit bisher völlig undurchschaubar. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute... Weiterlesen
Landesregierung verletzt Informationspflicht in Sachen Nord/LB - Die Fraktion DIE LINKE fordert wiederholt Aktenvorlage
Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Akten zu den... Weiterlesen
Die Landesregierung eiert rum - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Kurs: Kein Geld aus Sachsen-Anhalt für die Nord/LB
Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage,... Weiterlesen
Wohnen, Teilhabe, Mobilität, Gesundheit, Beratung - Die Fraktion DIE LINKE legt einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor
Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor. Aus diesem Anlass lud die Fraktion gestern zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und... Weiterlesen
Werteerziehung geht nur gemeinsam
Zur Debatte um die Einführung von Islamunterricht in den Schulen erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Werteerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und geht nur gemeinsam in der Klassengemeinschaft.... Weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht - Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Entwurf für ein Parité-Gesetz in den Landtag ein
Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik. Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die... Weiterlesen
Schluss mit der Zockerei unter staatlicher Aufsicht - Schröder muss seinen Hut nehmen
Zu der in Rede stehenden Rettung der Nord-LB durch die Zahlung von fast 200 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher, Swen Knöchel: „Die LINKE kritisiert grundsätzlich, dass erneut eine durch Fehlinvestitionen in Schieflage geratene Bank mit dem Geld... Weiterlesen
CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)... Weiterlesen
Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor
Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas... Weiterlesen
Keine Fehler im Verkehrsministerium?
Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: „Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im MLV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht... Weiterlesen