Presseerklärungen
Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge
Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge: Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen
Zur Debatte in der Landesregierung und Koalition um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der... Weiterlesen
Konzept der Grundrente sollte Anlass für einen konstruktiven Dialog sein – Solidarische Mindestrente ist der bessere Weg
Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Offenbar ignorieren CDU und CSU, dass in Deutschland Altersarmut in einem Umfang präsent ist, der aufhorchen lassen muss. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich - ein Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3... Weiterlesen
Weltkrebstag - Präventions- und Hilfsangebote gewährleisten und kommunizieren
Anlässlich des heutigen Weltkrebstages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „In den letzten Jahrzehnten sind enorme Fortschritte bei der Behandlung und Heilung von Krebserkrankungen gemacht worden. Eine solche Erkrankung kann jeden von uns jederzeit treffen. Daher ist es umso wichtiger, über die Möglichkeiten der... Weiterlesen
Koalition lehnt konkrete Schritte zum Gute-Kita-Gesetz ab
Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft... Weiterlesen
Bankenrettung nach Gutsherrenart
Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister Schröder gestern im Landtag machte. Die Fraktion DIE LINKE hat daher... Weiterlesen
Steuergerechtigkeit ist kein "bürokratisches Monster"
Zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die politische Debatte um die Grundsteuer nimmt derzeit skurrile Züge an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer festgestellt, weil die ihr zu Grunde liegenden Einheitswerte die wirklichen... Weiterlesen
Unklarheiten beim US-amerikanischen Truppentransport durch Sachsen-Anhalt
Zur Befragung der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Truppenverlegung von US-Streitkräften an die russische bzw. ukrainische Grenze erklären die Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß: „Die jetzt auch über die A2 durch Sachsen-Anhalt stattfindenden Truppenverlegungen sind Teil eines Bedrohungsszenarios im Verhältnis von NATO und... Weiterlesen
Nord LB: Bisherige Prozesse und künftige Risiken umfassend aufklären
Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „In den Debatten zur Nord LB hat Finanzminister Schröder die denkbar schlechteste Rolle gespielt, nämlich gar keine. Sein Agieren hat dazu geführt, dass für Sachsen-Anhalt einzig die Option des Ja-Sagers... Weiterlesen
Beim Vergabemindestlohn nicht knausern
Zu den heute bekanntgewordenen Details zum geplanten Vergabegesetz der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Wirtschaftsminister Herr Prof. Willingmann bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes dazu durchringen konnte, einen Vergabemindestlohn zu verankern.... Weiterlesen