Presseerklärungen
Respekt vor Engagement der Schüler*innen
Zur Aktion „Fridays for Future“, mit der sich Schüler*innen in vielen Ländern für den Erhalt der Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft engagieren und den Versuchen des Bildungsministeriums, diese durch dienstliche Anordnungen an die Schulleitungen auf den Nachmittag zu verbannen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische... Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt
Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge jetzt aussetzen und schnellstmöglich abschaffen
Der derzeitige Streit über die Straßenausbaubeiträge innerhalb der Regierungskoalition veranlasst die Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, mit dem wir eine rechtliche Regelung fordern, Straßenausbaubeiträge vorübergehend auszusetzen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich: ... Weiterlesen
Tempolimit-Diskussion lenkt von wirksamen Maßnahmen für Verkehrswende und Klimaschutz ab
Zur aktuellen Tempolimit-Diskussion der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Die Fraktion DIE LINKE spricht sich zwar erneut für generelle Tempolimits auf Autobahnen aus. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass es für Umwelt und Verkehrssicherheit unerlässlich ist, das Tempo auf Autobahnen für PKW auf 120 km pro... Weiterlesen
Haushaltsabschluss 2018 - Große Hamsterfahrt der Landesregierung
Finanzminister Schröder hat heute den Haushaltsabschluss 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "André Schröder rühmt sich für seine solide Finanzpolitik im Jahr 2018. Der Blick auf die echten Zahlen offenbart jedoch Arbeitsverweigerung und eine große Hamsterfahrt der Landesregierung. Der Finanzminister... Weiterlesen
Offene Rechnungen nach Reformationsjubiläum: Wer bestellt, muss zahlen!
Ministerpräsident Haseloff und zahlreiche Landespolitiker haben sich im Lutherjahr gesonnt. Das große Jubiläum war teuer und von der Landesregierung gewollt. Nachdem Pomp und Rauch verzogen waren, haben Stadt und Landkreis Wittenberg ihre Schlussrechnungen gestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das Finanzministerium... Weiterlesen
Vernetzte Pflege- und Gesundheitsangebote statt Quote
Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte heute darüber, dass Sachsen-Anhalt den Weg für die so genannte Landarztquote frei machen will. Dazu erklärt Swen Knöchel, Vorsitzender der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt: "Nicht der ländliche Raum ist das Problem, wenn man Landärzt*innen finden will. Vielmehr sind es... Weiterlesen
Heute in Halle - morgen in Berlin: Kein Weiter so in der Agrarpolitik
Zur heutigen Auftaktkundgebung in Halle für die morgige Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin versammelten sich Landwirt*innen aus Sachsen-Anhalt, die mit ihren Treckern nach Berlin fahren werden, um dort für eine Agrar- und Ernährungswende auf die Straße zu gehen. Auch der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange war vor... Weiterlesen
Gute-Kita-Gesetz in Sachsen-Anhalt sinnvoll umsetzen
Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis 2022 ca. 147 Mio. Euro Bundesmittel. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden... Weiterlesen
Oury Jalloh: Koalition verschleppt Aufarbeitung - LINKE beantragt Untersuchungsausschuss
Heute sollte der Rechtausschuss über den Beginn der Arbeit der Sonderberater im Fall Oury Jalloh entscheiden. Wie zu erwarten war, schieben Grüne, SPD und CDU den Beginn der Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs und vor allem der Ermittlungs- und Verfahrensgeschichte weiter vor sich her. Entgegen des Landtagsbeschlusses soll nun noch die Entscheidung... Weiterlesen