Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 32. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 22. und 23. August ein: Aktuelle Debatte: Würdigung des 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag in einer Welt zunehmender militärischer Konflikte (Drs. 8/4482) In der aktuellen Auseinandersetzung über die sogenannte Zeitenwende der... Weiterlesen
Ausbau statt Abbau des Nah- und Fernverkehrs in Sachsen-Anhalt
Kerstin Eisenreich betont in der Debatte um die Zukunft des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt: „Seit 30 Jahren werden Schienen und Haltepunkte in Sachsen-Anhalt kontinuierlich abgebaut. Die Mobilität im ländlichen Raum wird immer weiter eingeschränkt. Der Sanierungsstau an den Bahnhöfen und Gleisen ist enorm hoch. Doch hier darf der Kopf nicht... Weiterlesen
Beitragsfreiheit in den Kitas ist elementar
Angesichts der aktuelle Diskussion um die Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die von der CDU losgetretenen Debatte um die faktische Erhöhung der Kitabeiträge durch die Umstellung der Geschwisterkindregelung ist völlig unangemessen. Künftig soll die finanzielle Belastung bei den Eltern steigen und das... Weiterlesen
Kliniksterben im Land aufhalten – Gesundheitsministerin muss liefern
Die Koalition hat in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags eine Diskussion über die Zukunft der Kliniken im Land blockiert. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Koalition blockiert weiterhin eine parlamentarische Verständigung über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in... Weiterlesen
Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen – Zukunftspläne müssen jetzt gemacht werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont angesichts des heute vorgestellten Appells zum Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt: „Das Aktionsbündnis Schulsozialarbeit hat heute einen Appell zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Aktuell sind nur an knapp der Hälfte der... Weiterlesen
Links wirkt! Mehr finanzielle Anerkennung für das kommunale Ehrenamt und die Feuerwehren
Mit unserem Antrag „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken“ haben wir uns 2022 im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt (vgl. Drs. 8/1287). Denn kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen sorgten und sorgen in ihren Kommunen dafür, dass... Weiterlesen
Massiver Unterrichtsausfall trotz Vorgriffstunde und überstandener Pandemie
Trotz der zusätzlich von allen Lehrkräften zu erteilenden Vorgriffstunde und dem Abklingen der Nachwehen aus der Corona-Pandemie liegt der Unterrichtsausfall weiterhin auf dem extrem hohen Niveau des Vorjahres und übertrifft es in einigen Schulformen sogar. Das zeigt die Auswertung der Unterrichtsausfallstatistik des Bildungsministeriums, die wie... Weiterlesen
Phantomdiskussion um Vorschuljahr soll von Problemen im Schulsystem ablenken!
Zu den Meldungen über einen Vorstoß von Bildungsministerin Feußner für ein verpflichtendes Vorschuljahr erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Der Vorstoß der Ministerin ist ohne jede Substanz und wird deshalb auch nicht umgesetzt werden. Er dient offenbar dazu, mit dem Finger auf... Weiterlesen
Sprach-Kitas erneut vor dem Aus? – Zukunft der Sprach-Kitas ungewiss!
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Nicole Anger der Fraktion Die Linke im Landtag zeigt, dass es erneut für die Sprach-Kitas keine verbindliche Perspektive gibt. Dazu sagt Nicole Anger: „Nach einer langen Hängepartie von Bund und Land im letzten Jahr, stehen nun die Sprach-Kitas... Weiterlesen
Dunkle Schatten auf dem neuen Schuljahr
Nach den bisher vorliegenden Daten und Fakten wird der Beginn des neuen Schuljahres von der Verschärfung der alten und dem Aufkommen neuer Probleme gekennzeichnet sein. Zu erwarten sind erneut steigende Schülerzahlen bei einem gleichzeitig sinkenden Personalbestand, das Überhandnehmen von Lehrkräften im Seiteneinstieg ohne pädagogisch-didaktische... Weiterlesen