Presseerklärungen
Rücktritt Poggenburgs ist weder Anlass zur Freude noch zur Hoffnung - Inhaltliche Distanzierung bleibt Fehlanzeige
Zum angekündigten Rücktritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Den Rücktritt von André Poggenburg kann man begrüßend zur Kenntnis nehmen, gleichwohl besteht weder Anlass zur Freude noch zur Hoffnung, dass die AfD-Fraktion nun einen anderen inhaltlichen Kurs einschlägt. Auf einen, der von... Weiterlesen
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz macht nichts besser
Medienberichten zufolge empfehlen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Partei AfD. Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Voraussetzungen dafür gegeben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Dass die AfD in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt,... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 8. und 9. März 2018 ein: Aktuelle Debatte: Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag (Drs. 7/2545) Für die Fraktion DIE LINKE sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, der Ausgleich zwischen Wachstums- und... Weiterlesen
Migranten diffamieren, Terroristen hofieren - Skrupellosigkeit der AfD ist nicht zu überbieten
Wie heute bekannt wurde, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Magdeburg Teil einer Delegation der AfD, die gerade Syrien bereist. Unter anderem fand dabei ein Besuch des Großmufti von Syrien Ahmed Badr al-Din Hassun statt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Sprecher für Religionsgemeinschaften Wulf... Weiterlesen
Ohne solidarische EU keine Fördermittel für Sachsen-Anhalt
Mit dem Ziel, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ob Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zur Zeit völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor
Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Weiterlesen
Keiner verkörpert die Idee der Linksextremismusenquete so konsequent wie Poggenburg
Durch die kurzfristige und nicht abgestimmte Einladung zur konstituierenden Sitzung der Enquetekommission Linksextremismus wurde öffentlich, dass die AfD André Poggenburg als Vorsitzenden der Kommission benannt hat. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Diese Besetzung ist nur folgerichtig. Kaum ein AfD-Politiker... Weiterlesen
Zynismus ist, wenn die Landesregierung das IMPULS-Festival beschneidet und sich für besondere Förderakzente im Musikbereich lobt
Unter der Überschrift „Starkes Signal für das Kulturland Sachsen-Anhalt“ hat Kulturminister Robra heute die Ergebnisse der Prioritäten-Beratungen über die im Kulturhaushalt verfügbaren Fördermittel bekannt gegeben und die Förderschwerpunkte im Haushaltsjahr 2018 vorgestellt. Besondere Akzente setze die Staatskanzlei als zuständiges Ressort demnach... Weiterlesen
Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden
Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht... Weiterlesen
Musikfestival IMPULS - Zeitgenössische Kunst darf nicht aufs Abstellgleis
Die Landesregierung will das zeitgenössische Musikfestival IMPULS noch in diesem Jahr sterben lassen. Im Haushaltsjahr 2018 soll dem Musikfestival IMPULS für Neue Musik mindestens ein Drittel der im Landeshaushalt geplanten finanziellen Mittel gestrichen werden. Das will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung... Weiterlesen